Frage an Volker Bouffier von Wolfgang P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Bouffier,
Sie haben den Staatsvertrag zur Finanzierung des ÖR TV unterschrieben. Danach muss jeder der eine oder mehrere Wohnungen in Deutschland hat für jedes Objekt eine sogenannte Haushaltsabgabe bezahlen. Zahlen muss auch wer weder Radio noch TV hat.
Da ich jedes Jahr über Monate im Ausland bin wo ich gar keine Möglichkeit habe das ÖR TV oder Radio zu empfangen muss ich zahlen?
Stimmen Sie mir zu dass das eine Abzocke ist? Wenn nicht, dann warum nicht?
Warum müssen Deutsche die z.B. in Spanien leben, das deutsche TV empfangen können nicht zahlen? Ich sehe mich benachteiligt. Ist das in Ordnung? Wenn ja, warum?
In diesem Zusammenhang weisse ich darauf hin, dass mich das Finanzamt in den Fällen als beschränkt steuerpflichtigen behandelt.
Wie können Sie diese unterschiedliche Behandlung rechtfertigen und erklären?
Da es sich beim ÖR TV im weitesten sinne um ein Pay-TV handelt, warum wird die Gebühr dann nicht mittels Prepaid eingezogen?
Warum müssen Rentner/innen in hess. Museen den vollen Eintrittspreis bezahlen währen wohlhabende Studenten/Studentinnen eine Ermässigung erhalten? Sind Ihnen die Einkommensverhältnisse der meisten Rentner/innen nicht bekannt?
Sehr geehrter Herr Press,
vielen Dank für Ihre Frage vom 26. Juli 2013, die Sie über das Internetportal abgeordnetenwatch.de an mich gerichtet haben.
Da das Portal abgeordnetenwatch.de für sich als selbsternannter (Ver-)Mittler zwischen den Abgeordneten und den Bürgerinnen und Bürgern im Internet wirbt und dabei die (unausgesprochene) These zu Grunde legt, Abgeordnete seien nicht direkt ansprechbar und für die konkreten Anliegen der Bürgerinnen und Bürger nur unter öffentlichen Druck zugänglich, bitte ich um Ihr Verständnis, dass ich Ihre Frage nicht über dieses Portal beantworten werde.
Als demokratisch gewählter Abgeordneter des Landes Hessen habe ich für mich den Anspruch, auch ohne Vermittler für Sie ansprechbar zu sein. Daher beantworte ich Bürgeranfragen auf direkten Wegen. Sie erreichen mich sowohl über das Kontaktformular auf www.volker-bouffier.de als auch über die dort angegebenen Adressen per E-Mail (info@volker-bouffier.de), Brief oder Fax, sowie über mein Profil bei facebook. Oder wir begegnen uns persönlich bei Veranstaltungen und Gesprächen in meinem Wahlkreis oder in Wiesbaden.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Volker Bouffier
Weitere Fragen an Volker Bouffier
Sehr geehrter Herr Schüller,
vielen Dank für Ihre Frage vom 09. September 2013, die Sie über das Internetportal abgeordnetenwatch.de an mich gerichtet haben.
(...) Ihr Eindruck, die CDU habe das Thema der Jugendkriminalität erst jetzt für sich entdeckt, ist nicht zutreffend. Bereits seit dem Jahr 2000 hat die CDU mehrere Initiativen im Bundesrat zur Verschärfung des geltenden Jugendstrafrechts gestartet, ist jedoch stets am rot-grünen Lager gescheitert. (...)
Sehr geehrter Herr Jeide,
(...) Das alles verschweigen SPD, Grüne und Linkspartei. Ihr Plan, das Abitur um ein Jahr zu verlängern, würde nicht nur einen Schulwechsel zwischen Hessen und anderen Bundesländern erheblich erschweren, sondern auch ein riesiges Chaos an den Schulen verursachen. Wir wollen nicht, dass die Hessen die Ältesten sind, wenn Sie ein Studium oder eine Ausbildung nach dem Abitur beginnen. (...)