Frage an Volker Beck von Jördis H. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Beck,
als Wahlberechtigte Ihres Wahlkreises interessiert mich brennend, wie sie zu der Forderung der Wohlfahrtsverbände nach einer Kindergrundsicherung stehen.
In verschiedenen Internetforen kann man nachlesen, dass sich Grüne und SPD an dem Thema "interessiert" zeigen, eine eindeutige Stellungnahme habe ich aber noch nicht gefunden.
Wie denken Sie persönlich über eine Absicherung in Höhe von 500 Euro für JEDES Kind in diesem Land? Wie ernst meinen es die Grünen mit der Beseitigung von Kinderarmut und der Teilhabe an Bildung und Leben für unseren wertvollsten Rohstoff: den Nachwuchs?
Vielen Dank für Ihre Stellungnahmen,
J. Heizmann
Sehr geehrter Herr Heizmann,
wir wollen mit der grünen Kindergrundsicherung das bestehende Ehe- und Familienfördersystem gerechter machen. Sie stellt das Kind in den Mittelpunkt der Förderung und fördert diese in ganz unterschiedlichen Formen des familiären Zusammenlebens gleichermaßen. Die grüne Kindergrundsicherung ist die klare Alternative zum familienpolitischen Schlingerkurs der großen Koalition.
Eckpunkte der grünen Kindergrundsicherung
Die grüne Bundestagsfraktion hat ein detailliertes Konzept für die grüne Kindergrundsicherung erarbeitet und durchgerechnet:
* Nach diesem Konzept beträgt die Kindergrundsicherung 330 Euro im Monat pro Kind und wird bis zum 18. Lebensjahr gezahlt. Sie wird zu Teilen auf das zu versteuernde Einkommen angerechnet und kann sich dadurch auf ein Minimum von 280 Euro verringern, wenn die Eltern sehr gut verdienen.
* Die Leistung wird bedingungslos, also ohne Bedarfsprüfung ausbezahlt. Sie ist somit diskriminierungsfrei und daneben wird noch der bürokratische Aufwand merklich reduziert. Verdeckte Kinderarmut wird faktisch abgeschafft.
* Das Kindergeld für die über 18-Jährigen bleibt unangetastet und steht für die Förderung dieser Altersgruppe zum Beispiel in Form der grünen Studienfinanzierung zur Verfügung.
* Dort, wo zusätzliche spezifische Bedarfe nicht durch die pauschalierte Leistung Kindergrundsicherung abgedeckt werden, soll weiterhin Anspruch auf zusätzliche Hilfen oder Förderung (zum Beispiel Wohngeld, Mehrbedarf Alleinerziehende, Kinder mit Behinderung) bestehen.
* Die Kindergrundsicherung wird durch eine Umschichtung zahlreicher Leistungen der Familien- und Eheförderung zum Teil gegenfinanziert. Sie integriert und ersetzt bisherige Leistungen, die auf eine direkte oder indirekte materielle Absicherung von Kindern zielen. Dadurch besteht nur ein begrenzter zusätzlicher Finanzbedarf von rund zwei Milliarden Euro (ausgehend von einem Eckregelsatz von 420 Euro). So soll der Handlungsspielraum für weitere kinder- und familienpolitische Projekte - bei insgesamt knappen öffentlichen Haushalten - nicht eingeengt werden.
Effekte der Kindergrundsicherung
1.Die grüne Kindergrundsicherung stellt soziale Balance her. Mit der grünen Kindergrundsicherung würde eine materielle Absicherung geschaffen, die das Ehe- und Familienfördersystem vereinfacht, entbürokratisiert und gerechter gestaltet.
Durch die Teilbesteuerung der Leistung und die Abschaffung verschiedener steuerlicher Begünstigungen, kommt es zu einer Umverteilung von Höchstverdienern zu unteren und mittleren Einkommen sowie von Kinderlosen zu Personen mit Kindern. Das heutige ungerechte Verhältnis wird umgekehrt. Künftig bekommen Familien mit niedrigem Einkommen deutlich mehr als bislang: 330 Euro pro Kind und Monat. Eltern mit sehr hohen Einkommen haben vor allem in Alleinverdienerehen im Gegensatz zu heute Einkommensverluste hinzunehmen. Der verfassungsmäßig gebotene steuerliche Nachteilsausgleich von Familien gegenüber Kinderlosen bleibt gewahrt; deshalb beträgt die untere Leistungsgrenze 280 Euro.
2.Die grüne Kindergrundsicherung bekämpft und verhindert Kinderarmut Auch wenn arm zu sein viel mehr bedeutet, als wenig Geld zu haben, ist die finanzielle Situation der von Armut Betroffenen ein zentraler Aspekt in ihrem Leben. Mit der grünen Kindergrundsicherung wird die Situation von Kindern, die in Armut leben, oder deren Eltern nur ein geringes Einkommen haben, deutlich verbessert und das Armutsrisiko von Familien in beachtlichem Umfang zurückgedrängt. Auch Familien mit mehreren Kindern sowie Alleinerziehende, die überproportional von Armut betroffen sind, profitieren deutlich von der Kindergrundsicherung. Und mit der grünen Kindergrundsicherung werden auch Familien mit durchschnittlichem Einkommen besser abgesichert.
3.Die grüne Kindergrundsicherung fördert Kinder und nicht die Ehe Die grüne Kindergrundsicherung erkennt die vielfältigen familiären Lebensformen als gleichwertig an und fördert nicht mehr länger bestimmte Familienformen. Mit dieser Leistung wird das Kind in den Mittelpunkt der Förderung gestellt. Es spielt keine Rolle mehr, ob dessen Eltern verheiratet, verpartnert, geschieden, verwitwet oder ledig sind. Die Kinderförderung fließt nur in Haushalte, in denen Kinder leben und solange diese Kinder unterhaltsberechtigt sind.
Mit den besten Grüßen
Büro Volker Beck
Weitere Fragen an Volker Beck
(...) Bei einvernehmlichen homo- oder heterosexuellen Handlungen zwischen Erwachsenen handelt es sich um die Verwirklichung der persönlichen Handlungsfreiheit der beteiligten Personen. (...) Bei pädosexuellen Handlungen zwischen Erwachsenen und Kindern gibt es immer eine Asymmetrie, so dass das Kind hier vor Missbrauch strafrechtlich geschützt werden muss. (...)
(...) Herr Beck hat dem Christival, dem CVJM und der Deutschen Evangelischen Allianz Gespräche angeboten und hat sich auch bereit erklärt auf dem Christival über Homosexualität zu diskutieren. Dieses Angebot wurde ausgeschlagen, was beispielsweise vom Vereinigung Evangelischer Freikirchen öffentlich bedauert wurde(VEF) ( http://www.idea.de/index.php?id=917&tx_ttnews%5Btt_news%5D=63794&tx_ttnews%5BbackPid%5D=18&cHash=a9e30204e0 ). (...)
(...) Herr Beck erwägt nur dann eine Teilnahme an Veranstaltungen im Ausland, wenn er von den Organisatoren einer solchen Veranstaltung eingeladen wird. Die Lage der Homosexuellen in Jamaika ist besorgniserregend und es ist zu hoffen, dass dort in nächster Zeit Fortschritte erzielt werden. Herr Beck ist derzeit am Überlegen, inwieweit er sich als Abgeordneter des Deutschen Bundestages und Mitglied des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe für die Homosexuellen in Jamaika einsetzen kann. (...)
(...) Das macht sie nicht per se förderungswürdig, aber ich finde es wenig nachvollziehbar, warum die finanzielle Förderung ihres zivilgesellschaftlichen Engagements, das in der Regel viel mehr Menschen als nur den Kirchenmitgliedern zugutekommt, so viel Kritik hervorruft. Der Staat darf mit Steuergeld alle möglichen Unternehmungen fördern. Menschen, die mit Sport oder Kunst nichts anfangen können, müssen schließlich auch damit leben, dass mit Steuergeld Sportvereine und Kunstinstitutionen unterstützt werden, obwohl manche von ihnen durchaus beträchtliches Eigenkapital besitzen. (...)