Frage an Volker Beck von Bellis Klee R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Beck, sicher haben Sie von der Initiative "Mehr Demokratie e.V." gehört , die sich für die bundesweite Volksabstimmung einsetzt (und übrigens wesentlich an der Entstehung dieser Seite mitgearbeitet hat). Ich wüsste gerne, wie Sie zur Volksabstimmung stehen und ob Sie bereit sind, für die von der Initiative proklamierte 3-stufige Volksabstimmung Ihre Stimme abzugeben, um sie auf Bundesebene einzuführen.
Des weiteren bitte ich um Auskunft, wie im Bundestag mit der vor kurzem eingebrachten Petition zum bedingungslosen Grundeinkommen verfahren wird. Wird der Bundestag diese von über 52.000 Bürgern gezeichnete Petition noch in dieser Legislaturperiode bearbeiten?Vielen Dank im voraus für Ihre Antwort und freundliche Grüße! B.K.R.
Sehr geehrte Frau Rosenthal,
die Auffassung der grünen Fraktion zur Direkten Demokratie finden Sie hier:
http://www.gruene-bundestag.de/cms/innenpolitik/dok/165/165518.direkte_demokratie.html
Zur Petition: Ein Abschluss des Petitionsverfahrens konnte in dieser Wahlperiode nach meinem Kenntnisstand nicht mehr erreicht werden. Die Petition "verfällt" aber nicht, sondern wird dann in der nächsten Wahlperiode fortgeführt. Das heißt auch, dass dann die Petition eventuell auch in einer öffentlichen Ausschusssitzung beraten werden könnte, wie dies von den Petenten gewünscht ist. Die grüne Fraktion würde diese Vorgehensweise unterstützen.
Mit freundlichen Grüßen
RA Hasso Suliak
(Pers.Referent)
Weitere Fragen an Volker Beck
(...) Bei einvernehmlichen homo- oder heterosexuellen Handlungen zwischen Erwachsenen handelt es sich um die Verwirklichung der persönlichen Handlungsfreiheit der beteiligten Personen. (...) Bei pädosexuellen Handlungen zwischen Erwachsenen und Kindern gibt es immer eine Asymmetrie, so dass das Kind hier vor Missbrauch strafrechtlich geschützt werden muss. (...)
(...) Herr Beck hat dem Christival, dem CVJM und der Deutschen Evangelischen Allianz Gespräche angeboten und hat sich auch bereit erklärt auf dem Christival über Homosexualität zu diskutieren. Dieses Angebot wurde ausgeschlagen, was beispielsweise vom Vereinigung Evangelischer Freikirchen öffentlich bedauert wurde(VEF) ( http://www.idea.de/index.php?id=917&tx_ttnews%5Btt_news%5D=63794&tx_ttnews%5BbackPid%5D=18&cHash=a9e30204e0 ). (...)
(...) Herr Beck erwägt nur dann eine Teilnahme an Veranstaltungen im Ausland, wenn er von den Organisatoren einer solchen Veranstaltung eingeladen wird. Die Lage der Homosexuellen in Jamaika ist besorgniserregend und es ist zu hoffen, dass dort in nächster Zeit Fortschritte erzielt werden. Herr Beck ist derzeit am Überlegen, inwieweit er sich als Abgeordneter des Deutschen Bundestages und Mitglied des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe für die Homosexuellen in Jamaika einsetzen kann. (...)
(...) Das macht sie nicht per se förderungswürdig, aber ich finde es wenig nachvollziehbar, warum die finanzielle Förderung ihres zivilgesellschaftlichen Engagements, das in der Regel viel mehr Menschen als nur den Kirchenmitgliedern zugutekommt, so viel Kritik hervorruft. Der Staat darf mit Steuergeld alle möglichen Unternehmungen fördern. Menschen, die mit Sport oder Kunst nichts anfangen können, müssen schließlich auch damit leben, dass mit Steuergeld Sportvereine und Kunstinstitutionen unterstützt werden, obwohl manche von ihnen durchaus beträchtliches Eigenkapital besitzen. (...)