Frage an Volker Beck von Markus L. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Beck,
Ich wende mich an Sie als Abgeordneten einer Kölner Wahlkreises.
Für den 9. Mai 2009 ist in Köln ein erneuter Anti Islamisierungskongreß angemeldet. Rechtskonservative, demokratische Parteien und Initiativen aus ganz Europa möchten an diesem Tag gegen den Bau von Großmoscheen und die Islamisierung der europäischen Großstädte demonstrieren. Auch ihr fraktionsloser Parlamentskollege Henry Nitzsche wird sich an dieser Veranstaltung beteiligen.
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M5bd6c8728c0.0.html
Wie ich nun im Kölner Stadtanzeiger gelesen habe, will ein "linkes Bündnis" aus Gewerkschaften, linken Parteien und linksextremistischen Antifa-Gruppen die angemeldete Veranstaltung verhindern.
http://www.ksta.de/html/artikel/1237381745988.shtml
Bereits im letzten Jahr war der Kongreß verhindert worden, nachdem antidemokratische Kräfte Straßen blockiert, und Antifa-Gruppen mit exzessivern Gewaltausbrüchen die öffentliche Sicherheit massiv gefährdeten.
Ich habe nun drei Fragen an Sie als Kölner Bundestagsabgeordneten:
1. Wollen sich die "Grünen" in Köln daran beteiligen, eine rechtmäßig angemeldete und genehmigte Demonstration mit Blockaden oder anderweitigen Aktionen zu verhindern, um politisch andersdenkenden Menschen ihr Grundrecht auf
Demonstrationsfreiheit streitig zu machen?
2. Sie sind bundesweit dafür bekannt, daß Sie sich für das freie Demonstrationsrecht in Osteuropa einsetzen. Auch Sie persönlich haben die Erfahrungen bereits gemacht, wie es ist, wenn man mit Gewalt an einer Demonstration gehindert wird. Können die Kölner darauf zählen, daß Sie persönlich als Demokrat und Verfechter des Demonstrationsrechtes sich für die Durchsetzung und die Akzeptanz des selbigen auch am 9. Mai in Köln einsetzen werden?
Mit freundlichen Grüßen
Markus Laumann
Sehr geehrter Herr Laumann,
die seinerzeit für den 9. Mai angemeldete Demonstration von Pro NRW von Köln-Deutz zum Bauplatz der geplanten Moschee im Stadtteil Ehrenfeld ist gerichtlich untersagt worden.
ad.1: Es ist davon auszugehen, dass sich die Grünen auch in Zukunft friedlich und an einem breiten Bündnis gegen die von Pro Köln vertretenen Postionen beteiligen werden. Zum Beispiel mit ihrer Forderung "Nein zur Moschee! Nein zu Minaretten!" spricht Pro Köln den Muslimen das vom Grundgesetz garantierte Grundrecht auf Religionsfreiheit, zu dem auch die kollektive Glaubensfreiheit gehört, ab. Das sind verfassungsfeindliche und menschenrechtswidrige Positionen. Grüne werden sich an Demonstrationen gegen derartigen Unsinn immer friedlich beteiligen.
ad.2.:
Herr Beck wird sich immer und in jedem Staat für die Versammlungsfreiheit einsetzen. Sie zählt in einem demokratischen Rechtsstaat zu den essentiellen Grundrechten. Herr Beck ist sich jedoch auch der gesetzlich gezogenen Grenzen der Versammlungsfreiheit bewusst. Ist beispielsweise aus einer Demonstration heraus mit der Begehung von Straftaten zu rechnen - z.B. Volksverhetzung - kann diese auch untersagt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Volker Beck
Weitere Fragen an Volker Beck
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(...) Herr Beck hat dem Christival, dem CVJM und der Deutschen Evangelischen Allianz Gespräche angeboten und hat sich auch bereit erklärt auf dem Christival über Homosexualität zu diskutieren. Dieses Angebot wurde ausgeschlagen, was beispielsweise vom Vereinigung Evangelischer Freikirchen öffentlich bedauert wurde(VEF) ( http://www.idea.de/index.php?id=917&tx_ttnews%5Btt_news%5D=63794&tx_ttnews%5BbackPid%5D=18&cHash=a9e30204e0 ). (...)
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(...) Das macht sie nicht per se förderungswürdig, aber ich finde es wenig nachvollziehbar, warum die finanzielle Förderung ihres zivilgesellschaftlichen Engagements, das in der Regel viel mehr Menschen als nur den Kirchenmitgliedern zugutekommt, so viel Kritik hervorruft. Der Staat darf mit Steuergeld alle möglichen Unternehmungen fördern. Menschen, die mit Sport oder Kunst nichts anfangen können, müssen schließlich auch damit leben, dass mit Steuergeld Sportvereine und Kunstinstitutionen unterstützt werden, obwohl manche von ihnen durchaus beträchtliches Eigenkapital besitzen. (...)