Frage an Volker Beck von Michael D. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Beck,
mit Interesse habe ich Ihren Antrag an den deutschen Bundestag "Abrüstung in Privatwohnungen - Maßnahmen gegen den Waffenmißbrauch" vom 25.03.2009 zur Kenntnis genommen. Hieraus ergeben sich folgende Fragen:
Zu Punkt I.3: Es ist nicht korrekt, dass alle Amoktäter der vergangenen Jahre Zugriff auf scharfe Waffen und Munition hatten (z. Bsp. 04/2006 und 08/2005 Messer, 04/2005 sowie 09/2003 Samuraischwert). Unter Berücksichtigung dieser Fälle sowie unter Betrachtung international bekannt gewordener Amoktaten (ohne Schußwaffengebrauch) mit mehreren Toten: Welche Tatsachen rechtfertigen Ihre Annahme, dass die Tat nicht begangen worden wäre, wenn die Schußwaffe samt Munition nicht verfügbar gewesen wäre?
Zu Punkt II.3: Welche Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass eine 9 mm Beretta eine besonders gefährliche Handfeuerwaffe darstellt bzw. wie kommen Sie indirekt zu dem Schluß, dass eine kleinkalibrige Handfeuerwaffe (z. Bsp. eine Olympiawaffe) zu einem weniger fatalen Ergebnis in Winnenden geführt hätte?
Zu Punkt 1 Ihrer Begründung: Wäre in Winnenden die Munition nicht vorsätzlich gesetzeswidrig versteckt gewesen, so hätte die Waffe nicht genutzt werden können. Was führt bei Ihnen zu der Annahme, dass die "schwarzen Schafe" ihre gesamte Munition im Depot hinterlegen werden, so dass der Mißbrauch wirksam unterbunden wird.
Allgemein: Ich schließe aus Ihren Angaben, dass Sie davon ausgehen, dass durch eine zentrale Lagerung das Mißbrauchsrisiko deutlich verringert werden kann. Aus welchen Gründen müssen dann großkalibrige Handfeuerwaffen verboten werden, wo dann doch eine sichere Aufbewahrung gegeben ist?
Danke für Ihre Stellungnahme
Mit freundlichen Grüßen
Michael Danner
Weitere Fragen an Volker Beck
(...) Bei einvernehmlichen homo- oder heterosexuellen Handlungen zwischen Erwachsenen handelt es sich um die Verwirklichung der persönlichen Handlungsfreiheit der beteiligten Personen. (...) Bei pädosexuellen Handlungen zwischen Erwachsenen und Kindern gibt es immer eine Asymmetrie, so dass das Kind hier vor Missbrauch strafrechtlich geschützt werden muss. (...)
(...) Herr Beck hat dem Christival, dem CVJM und der Deutschen Evangelischen Allianz Gespräche angeboten und hat sich auch bereit erklärt auf dem Christival über Homosexualität zu diskutieren. Dieses Angebot wurde ausgeschlagen, was beispielsweise vom Vereinigung Evangelischer Freikirchen öffentlich bedauert wurde(VEF) ( http://www.idea.de/index.php?id=917&tx_ttnews%5Btt_news%5D=63794&tx_ttnews%5BbackPid%5D=18&cHash=a9e30204e0 ). (...)
(...) Herr Beck erwägt nur dann eine Teilnahme an Veranstaltungen im Ausland, wenn er von den Organisatoren einer solchen Veranstaltung eingeladen wird. Die Lage der Homosexuellen in Jamaika ist besorgniserregend und es ist zu hoffen, dass dort in nächster Zeit Fortschritte erzielt werden. Herr Beck ist derzeit am Überlegen, inwieweit er sich als Abgeordneter des Deutschen Bundestages und Mitglied des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe für die Homosexuellen in Jamaika einsetzen kann. (...)
(...) Das macht sie nicht per se förderungswürdig, aber ich finde es wenig nachvollziehbar, warum die finanzielle Förderung ihres zivilgesellschaftlichen Engagements, das in der Regel viel mehr Menschen als nur den Kirchenmitgliedern zugutekommt, so viel Kritik hervorruft. Der Staat darf mit Steuergeld alle möglichen Unternehmungen fördern. Menschen, die mit Sport oder Kunst nichts anfangen können, müssen schließlich auch damit leben, dass mit Steuergeld Sportvereine und Kunstinstitutionen unterstützt werden, obwohl manche von ihnen durchaus beträchtliches Eigenkapital besitzen. (...)