Frage an Volker Beck von werner s. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Wie werden Sie sich angesichts der Planungen für einen Militärschlag gegen den Iran
verhalten? Welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um diese Gefahr
abzuwenden?
Sehr geehrter Herr Schuren,
wir müssen gegenwärtig eine innen- wie außenpolitische Verhärtung der Positionen der neuen iranischen Führung feststellen. Nach der Ablehnung des Vorschlags der E3 wächst in der internationalen Staatengemeinschaft die Sorge über die Glaubwürdigkeit der iranischen Verhandlungsbereitschaft. Als Vertragsstaat des Nichtverbreitungsvertrages hat Iran unbestreitbar das Recht auf friedliche Nutzung der Kernenergie. Im eigenen Interesse sollte Iran jedoch äußerst verantwortungsvoll mit diesem Recht umgehen. Die internationale Atomenergiebehörde IAEO hat in der Vergangenheit materielle Verstöße des Iran gegen Verpflichtungen aus eingegangenen internationalen Vereinbarungen festgestellt. Diese Verstöße begründen die Zweifel der internationalen Staatengemeinschaft an den Absichten der gegenwärtigen iranischen Führung. Sie ist gut beraten, diese Zweifel schleunigst auszuräumen und sich ernsthaft auf internationale Verhandlungen mit dem Ziel des Ausschlusses von iranischen Urananreicherungsaktivitäten einzulassen. Eine militärische Beendigung des iranischen Atomprogramms kommt für uns nicht in Betracht. Aber die Verhandlungen über die Begrenzung des iranischen Atomprogramms müssen wieder aufgenommen werden. Wir begrüßen es sehr, dass die EU sich nicht auf diese Forderung beschränkt, sondern ebenfalls darauf drängt, den Menschenrechtsdialog mit dem Iran zeitnah fortzuführen. Demokratie und Menschenrechte lassen sich nicht gegen Sicherheitspolitik ausspielen. In diesem Kontext fordern wir die iranische Opposition dazu auf, sich in aller Deutlichkeit von der Option einer Urananreicherung zu distanzieren. Es ist wichtig, dass die Opposition erkennt, dass die Urananreicherung nicht im nationalen Interesse des Iran liegt, sondern in erster Linie die Herrschaft der Mullahs stabilisiert.
Herzliche Grüße
i.A. Hasso Suliak (Referent)
Weitere Fragen an Volker Beck
(...) Bei einvernehmlichen homo- oder heterosexuellen Handlungen zwischen Erwachsenen handelt es sich um die Verwirklichung der persönlichen Handlungsfreiheit der beteiligten Personen. (...) Bei pädosexuellen Handlungen zwischen Erwachsenen und Kindern gibt es immer eine Asymmetrie, so dass das Kind hier vor Missbrauch strafrechtlich geschützt werden muss. (...)
(...) Herr Beck hat dem Christival, dem CVJM und der Deutschen Evangelischen Allianz Gespräche angeboten und hat sich auch bereit erklärt auf dem Christival über Homosexualität zu diskutieren. Dieses Angebot wurde ausgeschlagen, was beispielsweise vom Vereinigung Evangelischer Freikirchen öffentlich bedauert wurde(VEF) ( http://www.idea.de/index.php?id=917&tx_ttnews%5Btt_news%5D=63794&tx_ttnews%5BbackPid%5D=18&cHash=a9e30204e0 ). (...)
(...) Herr Beck erwägt nur dann eine Teilnahme an Veranstaltungen im Ausland, wenn er von den Organisatoren einer solchen Veranstaltung eingeladen wird. Die Lage der Homosexuellen in Jamaika ist besorgniserregend und es ist zu hoffen, dass dort in nächster Zeit Fortschritte erzielt werden. Herr Beck ist derzeit am Überlegen, inwieweit er sich als Abgeordneter des Deutschen Bundestages und Mitglied des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe für die Homosexuellen in Jamaika einsetzen kann. (...)
(...) Das macht sie nicht per se förderungswürdig, aber ich finde es wenig nachvollziehbar, warum die finanzielle Förderung ihres zivilgesellschaftlichen Engagements, das in der Regel viel mehr Menschen als nur den Kirchenmitgliedern zugutekommt, so viel Kritik hervorruft. Der Staat darf mit Steuergeld alle möglichen Unternehmungen fördern. Menschen, die mit Sport oder Kunst nichts anfangen können, müssen schließlich auch damit leben, dass mit Steuergeld Sportvereine und Kunstinstitutionen unterstützt werden, obwohl manche von ihnen durchaus beträchtliches Eigenkapital besitzen. (...)