Frage an Volker Beck von Christoph W. bezüglich Familie
Guten Tag Herr Beck,
Ihren Entwurf vom 28.05.2008 zur Neuregelung der gemeinsamen Elterlichen Sorge (§1626a) nicht verheirateter Eltern sehe ich mit Freude entgegen.
Jedoch würde mich der Bearbeitungsstand des Antrags Ihrer Fraktion interessieren.
Besteht eine reelle Chance, dass das meiner Meinung nach der sehr Kinderfeindlich §1626a BGB gemäß Ihres Entwurfes abgeändert wird?
Sehr geehrter Herr Weise,
unsere Fraktion hat den Antrag ( http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/093/1609361.pdf ) schon im Juni letzten Jahres in die erste Lesung gebracht. Danach wurde er an den Rechtsausschuss und die Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend verwiesen. Wir wissen, dass sich die Union sehr schwer tut, hier etwas zu ändern. Die SPD sieht vermutlich den Handlungsbedarf, das Ministerium von Frau Zypries will jedoch erst die Ergebnisse einer Studie abwarten, bevor es einen Vorschlag macht. Von daher werden wir zwar auf eine Beratung drängen, wir wissen aber aus der Erfahrung mit anderen Anträgen zu Themen, bei denen die Koalition sich nicht einig ist, dass sie eine Debatte erfolgreich verhindern wird.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Volker Beck
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