Frage an Volker Beck von Philipp K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Beck,
in einem Artikel der Osthessen-News ( http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1161299 ) werden Sie
mit der Aufforderung an die Deutsche Bischofskonferenz zitiert, Bischof
Algermissen zurechtzuweisen. Dies begründen Sie damit, dass eine seiner
Äußerungen nicht tragbar seien.
Im selben Artikel werden Sie mit den Worten "In einer Demokratie müsse man
ertragen, dass sich jeder zu Wort melden dürfe." wiedergegeben.
Wenn sich jeder zu Wort melden darf, warum dann nicht auch Bischof Algermissen?
Oder gilt die Meinungsfreiheit nicht für die katholische Kirche?
Sehr geehrter Herr Kampfmann,
Repräsentanten der katholischen Kirche genießen selbstverständlich wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger den Schutz der Meinungsfreiheit. Aber: Wie andere Grundrechte auch, gilt auch die Meinungsfreiheit nicht schrankenlos. Sie findet zum Beispiel ihre Grenze in den Strafrechtsbestimmungen der üblen Nachrede, Verleumdung, Beleidigung und Volksverhetzung. Die diffamierenden Äußerungen des Bischof Algermissen sind nach unserem Grundrechtsverständnis jedenfalls nicht mehr vollständig von der Meinungsfreiheit gedeckt.
Zum anderen hat Herr Beck nicht nach dem Staat gerufen, sondern die Deutsche Bischofskonferenz aufgerufen, eines ihrer Mitglieder zur Ordnung zu rufen.
Es ist die Freiheit von Herrn Algermissen, sich auch gegen den vom Katechismus geforderten Respekt vor den Lesben und Schwulen zu wenden. Zum Widerspruch gegen seine Parolen, die im Kern von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ("abartig") durchzogen sind, aufzurufen, stellt die Meinungsfreiheit nicht in Frage, sondern ist ein Gebot demokratischer Kultur.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Volker Beck
Weitere Fragen an Volker Beck
(...) Bei einvernehmlichen homo- oder heterosexuellen Handlungen zwischen Erwachsenen handelt es sich um die Verwirklichung der persönlichen Handlungsfreiheit der beteiligten Personen. (...) Bei pädosexuellen Handlungen zwischen Erwachsenen und Kindern gibt es immer eine Asymmetrie, so dass das Kind hier vor Missbrauch strafrechtlich geschützt werden muss. (...)
(...) Herr Beck hat dem Christival, dem CVJM und der Deutschen Evangelischen Allianz Gespräche angeboten und hat sich auch bereit erklärt auf dem Christival über Homosexualität zu diskutieren. Dieses Angebot wurde ausgeschlagen, was beispielsweise vom Vereinigung Evangelischer Freikirchen öffentlich bedauert wurde(VEF) ( http://www.idea.de/index.php?id=917&tx_ttnews%5Btt_news%5D=63794&tx_ttnews%5BbackPid%5D=18&cHash=a9e30204e0 ). (...)
(...) Herr Beck erwägt nur dann eine Teilnahme an Veranstaltungen im Ausland, wenn er von den Organisatoren einer solchen Veranstaltung eingeladen wird. Die Lage der Homosexuellen in Jamaika ist besorgniserregend und es ist zu hoffen, dass dort in nächster Zeit Fortschritte erzielt werden. Herr Beck ist derzeit am Überlegen, inwieweit er sich als Abgeordneter des Deutschen Bundestages und Mitglied des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe für die Homosexuellen in Jamaika einsetzen kann. (...)
(...) Das macht sie nicht per se förderungswürdig, aber ich finde es wenig nachvollziehbar, warum die finanzielle Förderung ihres zivilgesellschaftlichen Engagements, das in der Regel viel mehr Menschen als nur den Kirchenmitgliedern zugutekommt, so viel Kritik hervorruft. Der Staat darf mit Steuergeld alle möglichen Unternehmungen fördern. Menschen, die mit Sport oder Kunst nichts anfangen können, müssen schließlich auch damit leben, dass mit Steuergeld Sportvereine und Kunstinstitutionen unterstützt werden, obwohl manche von ihnen durchaus beträchtliches Eigenkapital besitzen. (...)