Frage an Volker Beck von Archim M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Hr Beck,
ich hatte Ihnen am 05.01. fünf konkrete Fragen zu Israel gestellt, die Sie nur tw. am 12.01. beantwortet haben:
1. Zum Vorschlag der israelischen Regierungschefin, muslimische Israelis umzusiedeln, haben Sie geantwortet, dass Sie gegen jedwede Diskriminierung sind, mehr aber auch nicht. Die Frage ist jedoch beantwortet.
2. Die Frage, ob Sie genauso mild reagierten, wenn ein europäischer Regierungschef Umsiedlungen aufgrund der Religion vorschlüge, haben Sie offen gelassen. Ich würde Sie bitten zu antworten, wie stark Ihre Reaktion im Vergleich zum Umsiedlungsvorschlag der israelischen Regierungschefin ausfiele.
3. Die Frage zum Einreiseverbot des UN-Sondergesandten haben Sie dadurch relativiert, dass er Israel zu stark und andere Menschenrechtsverletzungen zu wenig kritisiert hat. Abgesehen davon, dass in der Vergangenheit schon zahlreiche andere UN-Sondergesandte, u. a. der südafrikanische Kardinal Desmond Tutu, ein Einreiseverbot von Israel erhielten, ist die Frage beantwortet.
4. Die Frage zu außerjuristischen Tötungen von Hamas-Mitgliedern haben Sie leider gänzlich unbeantwortet gelassen. Auch die Frage, ob die Tötung eines Hamas-Mitgliedes das Bombardement gesamter Gebäudekomplexe einschließlich der Auslöschung ganzer Familien rechtfertigt, haben Sie nicht beantwortet.
5. Auch Frage 5 haben Sie nur indirekt beantwortet. Hamas stufen Sie als Terrororganisation ein, weil Sie nicht das Leben von Zivilisten achte. Israel dagegen töte nur „versehentlich Zivilisten“. Hier kann ich nur auf 2 Artikel zu israelischen Schutzschilden ( http://news.bbc.co.uk/2/hi/middle_east/7818122.stm ) und den Einsatz verbotener Phosphorbomben ( http://news.bbc.co.uk/2/hi/middle_east/7831424.stm ) verweisen, die Ihrer Behauptung widersprechen. Wahrscheinlich waren Ihnen diese Tatsachen nicht bekannt.
Ich hatte spezifische Fragen gestellt, um möglichst konkrete Antworten zu erhalten. Deshalb möchte ich Sie nochmals bitten, die Fragen 2, 4 und 5 zu beantworten.
MfG
Archim Maier
Sehr geehrter Herr Maier,
wir verweisen auf unsere bisherigen Antworten an Sie zu diesem Thema.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Volker Beck
Weitere Fragen an Volker Beck
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(...) Herr Beck hat dem Christival, dem CVJM und der Deutschen Evangelischen Allianz Gespräche angeboten und hat sich auch bereit erklärt auf dem Christival über Homosexualität zu diskutieren. Dieses Angebot wurde ausgeschlagen, was beispielsweise vom Vereinigung Evangelischer Freikirchen öffentlich bedauert wurde(VEF) ( http://www.idea.de/index.php?id=917&tx_ttnews%5Btt_news%5D=63794&tx_ttnews%5BbackPid%5D=18&cHash=a9e30204e0 ). (...)
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(...) Das macht sie nicht per se förderungswürdig, aber ich finde es wenig nachvollziehbar, warum die finanzielle Förderung ihres zivilgesellschaftlichen Engagements, das in der Regel viel mehr Menschen als nur den Kirchenmitgliedern zugutekommt, so viel Kritik hervorruft. Der Staat darf mit Steuergeld alle möglichen Unternehmungen fördern. Menschen, die mit Sport oder Kunst nichts anfangen können, müssen schließlich auch damit leben, dass mit Steuergeld Sportvereine und Kunstinstitutionen unterstützt werden, obwohl manche von ihnen durchaus beträchtliches Eigenkapital besitzen. (...)