Frage an Volker Beck von Archim M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Beck
Sie sind bekannt dafür, Menschrechtsverletztungen anzuprangern. Umso mehr bin ich überrascht, dass Sie sich bislang nicht öffentlich zum jüngsten Verhalten Israels geäußert haben.
Folgende Fragen habe ich an Sie:
1) Am 12.12.2008 hat die israelische Regierungschefin öffentlich vorgeschlagen, arabische Israelis umsiedeln zu wollen ( http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,596206,00.html ). Ihr einziges Vergehen ist es, dass Sie muslimische Israelis sind. Wieso haben Sie eine so eklatante Missachtung des Völkerrechts nicht öffentlich angeprangert?
2) Würden Sie genauso schweigen, wenn ein deutscher/europäischer Regierungschef die Umsiedlung aller muslimischen Deutschen/Europäer vorschlüge?
3) Drei Tage später, am 15.12., hat Israel verhindert, dass der Sonderbeauftragte der UN für Menschenrechte in Israel einreisen darf ( http://news.bbc.co.uk/2/hi/middle_east/7784348.stm ). Wieso haben Sie dieses Verhalten nicht öffentlich kritisiert?
4) Zwei Wochen später, wurden im Gaza als Antwort auf den Raketenbeschuss der Hamas massiv Wohnhäuser bombardiert, mit der Folge, dass ganze Familien einschließlich Frauen und Kindern ausgelöscht wurden. Die Opfer auf palästinensischer Seite belaufen sich mittlerweile auf über 500 Tote. Finden Sie es richtig, wenn Israel das Wohnhaus eines Hamas-Funktionärs bombardiert, weil es diesen außerjuristisch liquidieren möchte, und dabei die Auslöschung seiner zehnköpfigen Familie bewusst in Kauf nimmt?
5) Hamas wird wegen Ihres Verhaltens von der EU als terroristische Gruppe eingestuft. Stufen Sie Israel, dessen von der Mehrheit der Bevölkerung gewählte Regierung eigene Staatsbürger nur aufgrund Ihrer Religion umsiedeln möchte, dessen Regierung nicht den UN-Vertreter für Menschenrechte ins Land lässt und dessen Regierung außerjuristische Liquidationen von Palästinensern durchführt und dabei bewusst die Auslöschung ganzer Familien in Kauf nimmt als einen Freund Deutschlands ein?
Mit freundlichen Grüßen
Archim Maier
Sehr geehrter Herr Maier,
Ihre Behauptung, Herr Beck habe "sich bislang nicht öffentlich zum jüngsten Verhalten Israels geäußert", ist falsch.
Seine Stellungnahmen sind auch hier zu finden:
http://abgeordnetenwatch.de/volker_beck-650-5916--f158804.html
aber auch auf seiner Homepage:
Herr Montag, dem Sie dieselben Fragen wie Herrn Beck gestellt haben, hat Ihnen geantwortet:
"Wer Israels Vorgehen in Gaza kritisiert, muss auch den Umstand nennen, dass die Hamas mit ihren Raketen ausschließlich auf Zivilisten schießt. Das ist ihre Taktik. Es ist für mich ein Unterschied, ob die israelische Seite versucht, Hamas-Stellungen auszuschalten und dabei versehentlich Zivilisten trifft oder die Hamas auf der anderen Seite vorsätzlich nicht-militärische Ziele angreift." Diesen Worten schließt Herr Beck sich an.
Die von Ihnen zitierten Aussagen waren Herrn Beck nicht bekannt. Er hat sie daher auch nicht kommentiert.
Er hat auch nicht jede der mehr als 10.000 Raketen, die in den letzten sieben Jahren auf israelische Siedlungen abgeschossen wurden, und denen zahlreiche Menschen zum Opfer fielen, kommentiert. Er hat sich auch bislang nicht dazu geäußert, dass Hamas Mitglieder sich offen zur Strategie der menschlichen Schutzschilde bekennen und zur Ermordung von Zivilisten aufrufen.
Im übrigen: Herr Beck lehnt es generell ab, wenn man Staatsbürger aufgrund irgendwelcher Kriterien wie ethnische Herkunft oder Religion rechtlich diskriminiert. Dies hat er auch in der innenpolitischen Debatte in Deutschland erst jüngst wieder deutlich gemacht.
Der freie Zugang von UN-Offiziellen ist grundsätzlich immer zu unterstützen und eine Zurückweisung von Herrn Falk durch die israelischen Behörden deshalb unglücklich und auch nicht akzeptabel.
Dennoch ist die Rolle des von Ihnen erwähnten Herrn Falk differenziert zu betrachten. Er hatte Israel in der Vergangenheit "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" vorgeworfen und einen Bericht zu verantworten, der Selbstmordattentate als zulässige Kampfmittel bezeichnet hat. Er wurde 2008 vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen eingesetzt, der zum Völkermord in Darfur mit über 200 000 Toten und Millionen Binnenvertriebenen bis heute keine Verurteilung hinbekommen hat, stattdessen Israel wiederholt verurteilt hat, ohne die Terrorakte der Hamas zu kritisieren.
Ein guter Text zum Problem der doppelten Standards in der Diskussion über diesen Konflikt, den Herr Beck zur Lektüre empfiehlt, finden Sie hier:
http://www.sebastianbrux.de/Der_doppelte_Standard.pdf
Wir hoffen, dass zumindest die Leser dieser Zeilen Ihre Fragen aufgrund unserer Hinweise differenzierter betrachten.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Volker Beck
Weitere Fragen an Volker Beck
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