Frage an Volker Beck von Marc M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Beck,
zunächst einmal muß ich Ihnen mein Lob zollen. Sie antworten scheinbar auf alle Fragen recht zügig. Eine Einstellung, die leider nicht alle Politiker haben.
Nun zu meiner Frage: Israel befindet sich zur Zeit in einem Konflikt mit der radikal-islamischen Hamas.
Wer Agressor, wer Verteidiger ist, sei dahin gestellt, es geht auch vielmehr um den Kern.
Deutschland steht Seite an Seite mit Israel. Wie werden Sie reagieren, wie wird die Grüne Bundestagsfraktion wählen, wenn Israel direkt angegriffen wird, von Seiten Irans oder anderer arabischer Staaten?
Wird die Grüne Bundestagsfraktion für einen Kampfeinsatz deutscher Soldaten auf Seiten Israels stimmen?
Wie ist ihre persönliche Meinung dazu?
Ich frage aus persönlichem Interesse als Reservist.
Vielen Dank für ihre hoffentlich ausführliche Antwort,
Marc Müller
Sehr geehrter Herr Müller,
die deutsche und europäische Außenpolitik muss alles tun, damit sich die von Ihnen aufgeworfene Frage so nie stellt.
Der deutsche Bundestag und alle Bundesregierungen stehen und standen immer ohne wenn und aber zum Existenzrechts Israels und haben Infragestellungen dieses Rechtes politisch immer mit Nachdruck zurückgewiesen. Wir sind parteiübergreifend solidarisch mit Israel und das ist Teil unserer Staatsräson seit Gründung der Bundesrepublik.
Ihre Frage ist rein hypothetischer Natur. In der Außenpolitik ist man immer gut beraten, wenn man nicht öffentlich über verschiedene Szenarien spekuliert, da solche Spekulationen eine politische Eigendynamik entwickeln können.
Herr Beck hat sich als menschenrechtspolitischer Sprecher in den letzten Tagen zwei Mal zur aktuellen Lage im Nahen Osten geäußert.
Nachdrücklich unterstützte er die Forderung der EU, Hilfskorridore für die leidende Bevölkerung einzurichten. Dies ist aus humanitären Gründen geboten. Er sagte ferner u.a.:
„Der Schutz und die Versorgung der unschuldigen Zivilisten in Gaza müssen jetzt angesichts der nun angelaufenen Bodenoffensive der israelischen Streitkräfte oberste Priorität haben. Hierbei ist sowohl die israelische Armee als auch die Hamas gefragt. Es ist verantwortungslos, wenn die Hamas Waffenlager inmitten von Wohngebieten und in Moscheen anlegt, den Straßen- und Häuserkampf mit den Israelis sucht und aus Wohngebieten heraus Raketen auf israelische Städte schießt.“ http://www.volkerbeck.de/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=1582&Itemid=1
Auf Nachfrage von Spiegel online zu einer möglichen Beteiligung Deutschlands an einer UN-Mission legte er sich nicht definitiv fest und äußerte sich zurückhaltend wie folgt:
„Ziel aller politischen Bemühungen muss ein verbindlicher, konkreter Waffenstillstand sein, der zu einer dauerhaften Friedensperspektive führen sollte. Hierzu müssen Hamas und Israel die Kampfhandlungen sofort beenden, einschließlich eines sofortiger Stopps der Raketenattacken auf Israel. Erreicht werden muss weiter ein Ende des Waffenschmuggels in den Gazastreifen, aber auch eine innerpalästinensische Aussöhnung.
Zur Absicherung eines Waffenstillstandes kann meines Erachtens eine UN-Mission nützlich sein, wenn ein sinnvolles Mandat von den Vereinten Nationen erteilt wird und eine Zustimmung beider Seiten, sowohl Israels als auch der Palästinenser, vorliegt.
Wenn im Rahmen eines solchen Mandates Deutschland im Einvernehmen mit beiden Konfliktparteien um eine Bereitstellung von vorhandenen Fähigkeiten gebeten würde, muss eine solche Anfrage beantwortet werden.
Der Fall hätte dann viele Gemeinsamkeiten mit dem UNIFIL-Einsatz. Konkret kann die Frage aber erst beantwortet werden, wenn die Beschlüsse und eine Anfrage vorliegen.“
Wir hoffen Ihnen mit dieser Antwort doch ein wenig weitergeholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Volker Beck
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