Frage an Volker Beck von Omer S. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Beck,
die GAL hat sich im Hamburger Wahlkampf ganz klar gegen das Kohlekraftwerk in Moorburg ausgeprochen und eine mögliche Koalition vom Bau des umstrittenen Kohlekraftwerks abhängig gemacht. Der Tenor lautete: Niemals werden die Grünen einer Regierung beitreten, die den Bau dieses Kohlekraftwerkes beschließt.
Mittlerweile bildet die GAL eine Koalition mit der CDU (derselben CDU, die vor 4 Jahren noch mit der rechtspopulistischen Schill-Partei regiert hat) und aller Voraussicht nach wird das Kohlekraftwerk nun doch gebaut.
Meine Fragen nun:
1. Warum verspricht man dem Wähler etwas und hält sich nach der Wahl nicht mehr dran?
2. Wäre es nicht sinnvoller dann die Koaltion platzen zulassen?
3. Die Grünen waren eine pazifistische und ökologische Partei. Vom Pazifismus hat sich die Partei mit Beginn des Kosovo-Krieges verabschiedet. Nun beginnt Sie sich allmählich von der Ökologie zu verabschieden.
Sind Sie nicht auch der Meinung, dass die Grünen ihre Ideale verraten haben und mittlerweile zu einer Öko-FDP/CDU motiert sind?
Mit freundlichen Grüßen,
Omer Semmo
Sehr geehrter Herr Semmo,
es ist richtig, dass die Grünen in Hamburg vor der Wahl erklärt haben, alles zu tun, um das Kohlekraftwerk in Moorburg zu verhindern.
Aber: Die Genehmigung von Moorburg ist keine Frage des politischen Konzepts. Die Genehmigung des Kohlekraftwerk-Neubaus in Hamburg-Moorburg konnte nur im Rahmen der gültigen Gesetze erfolgen. Nach intensiver und sorgfältiger Prüfung unter Hinzuziehung diverser Sachverständiger und immerhin mit hohen wasserrechtlichen Auflagen für den Betreiber musste die Genehmigung letztlich von der zuständigen Behörde erteilt werden.
Diese nach Recht und Gesetz alternativlose Entscheidung stellt indes nicht unsere energie- und klimapolitischen Ziele und Konzepte in Frage.
Kohlekraftwerke sind und bleiben die klimaschädlichste Form der Stromerzeugung.
Wir unterstützen weiterhin den Widerstand gegen neue Kohlekraftwerke vor Ort. Keine neuen Kohlekraftwerke zu bauen, ist weiterhin richtig und energiepolitisch und klimapolitisch geboten. Wir halten fest an der CO2-Reduktion um 40 % bis 2020 und um mindestens 80 % bis 2050 sowie am politischen Grundsatz, dass keine weiteren Kohlekraftwerke gebaut werden dürfen, bis die CCS-Technik tatsächlich zur Verfügung steht.
Der Widerstand war und ist bereits erfolgreich: Geplante Kohlekraftwerke in Ensdorf, Quierschied (beide Saarland), Bielefeld, Bremen, Köln, Herne, Germersheim konnten durch den Widerstand von Bürgerinitiaitiven und Grünen bereits verhindert werden.
Auch das Volksbegehren gegen neue Tagebaue in Brandenburg haben wir initiiert und werden es mit aller Kraft unterstützen. Neue Braunkohletagebaue zerstören vielen Menschen die Heimat und schädigen das Klima.
Der Fall Moorburg zeigt im Übrigen, wie richtig unsere Forderung ist, dass Genehmigungsrecht zu novellieren. Derzeit spielen der CO2-Ausstoß und die Effizienz eines Kraftwerks bei der Genehmigung keine Rolle. Deshalb fehlt den zuständigen Behörden die juristische Handhabe, den Bau ineffizienter und klimaschädlicher Kraftwerke zu verhindern. Investoren können unter Androhung von Milliardenklagen die Genehmigung von Klimakillern gegen den Willen der zuständigen Behörden erzwingen.
Politisch wäre es unklug, die Koalition in Hamburg zu beenden. Das würde Moorburg auch nicht verhindern und dann hätte der Stromkonzern Vattenfall die Grünen aus der Regierung gedrängt. Das würde den Stromkonzernen künftig wieder leichter machen, ihre klimaschädliche Politik fortzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Volker Beck
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