Frage an Volker Beck von Jens B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Beck
„Anti-Islamisierungs-Kongress“ in Köln.
Sie haben das Bündnis "Wir stellen uns quer" unterstützt und die Verhinderung der Veranstaltung als Erfolg bezeichnet.
Dieses Bündnis hatte offen zur Verhinderung einer ordnungsgemäß angemeldeten Veranstaltung aufgerufen. Ich möchte hier noch einmal daran erinnern, dass friedliche Kundgebungen gegen die Islamisierung selbst in der Türkei schon möglich gewesen sind. Ein besonderer „Notstand“ nur aus dem Thema allein also nicht abzuleiten ist.
Womit sehen Sie diesen massiven Eingriff in unsere demokratische Gesellschaftsordnung gerechtfertigt – und was halten Sie davon, wenn man gleiche Maßstäbe auch für „links“ anlegt?
Dieses Bündnis hat demokratisch gewählte Parlamentarier mit Bezeichnungen wie „Nazi“ und schlimmer betitelt. Was verstehen Sie unter dem Begriff „Nazi“ und über welche Erkenntnisse verfügen Sie, dass sie diese Bezeichnung für angebracht halten?
Es wurde in den Medien immer von „ Gewalttätigkeiten zwischen den“ berichtet, über welche Erkenntnisse bezüglich Gewalttaten von der Seite „Pro“ verfügen Sie?
Sehr geehrter Herr Borger,
Herr Beck hat sich zum Thema Anti-Islamisierungskongress bereits per diversen Presseerklärungen und in Antworten auf dieser Website hinreichend geäußert. Er sieht keinerlei Anlass dieses in der Vergangenheit liegende Ereignis weiter zu kommentieren. Insbesondere sieht er keinerlei Anlass Fragen zu beantworten, die den Anschein erwecken, als sei der mit überwältigender Mehrheit friedlich vonstatten gegangene Protest der Kölnerinnen und Kölner in irgendeiner Weise kritikwürdig.
Mit der Forderung "Nein zur Moschee! Nein zu Minaretten!" spricht Pro Köln den Muslimen das vom Grundgesetz garantierte Grundrecht auf Religionsfreiheit, zu dem auch die kollektive Glaubensfreiheit gehört, ab. Das sind verfassungsfeindliche und menschenrechtswidrige Positionen.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Volker Beck
Weitere Fragen an Volker Beck
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