Frage an Volker Beck von Frank B. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Beck,
ich zitiere Ihre Antwort vom 09.06. 2008 an Bernd Brause:
Zitatanfang “Die Zahl der Tatverdächtigen betrug in Deutschland nach der Polizeilichen Kriminalstatistik 2007 im Jahr 2006 zufolge 2.283.127 Personen. 1.804.605 waren davon Deutsche und 490.278 ohne deutschen Pass. Während die Zahl der deutschen Tatverdächtigen um 1,4 % im Vergleich zum Vorjahr stieg, sank der Ausländeranteil um 2,5 %. Bezogen auf die Gesamtzahl verringerte sich der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen seit 1993 kontinuierlich und machte 2007 noch 21,4 % aus ….“Zitatende
Nun hat die WELT (http://www.welt.de/berlin/article2462434/Wie-eine-Berliner-Richterin-ueber-kriminelle-Auslaender-denkt.html) einen Bericht über eine Berliner Richterin (Kirsten Heisig) veröffentlicht. Auch in Berlin sollen statistisch gesehen die Straftaten insbesondere die von Migranten rückläufig sein. Frau Heisig hat aber andere Erkenntnisse:
Zitatanfang „Bei Delikten der Gewaltkriminalität ist auf der Täterseite die Anzahl junger Männer nicht deutscher Herkunft – es muss hier vorrangig von türkischstämmigen, aber noch deutlicher von arabischstämmigen Tätern die Rede sein – dreimal höher als bei deutschen Jugendlichen und Heranwachsenden.“ Zitatende
Lügt uns Frau Heisig schamlos an, oder wurden Statistiken zugunsten von Nichtdeutschen geschönt? Dürfen wir in Köln mit ähnlichen Zahlen rechnen?
Mich quälen auch folgende Fragen:
Wer trägt die Kosten für Krankenhaus, Ärzte, Medikamente, Mich interessiert, ob Gewalttäter die ihrem Opfer Schaden zugefügt haben, auch für dessen Heilbehandlung aufkommen müssen?
Verdienstausfall, wenn ein Gewalttäter einen anderen Menschen einen körperlichen Schaden zufügt? Haben die Krankenkassen der Opfer das Recht – oder sogar die Pflicht – sich die entstandenen Kosten bei den Tätern (= Verursacher) zurückzuholen?
Noch ein Thema:
Warum haben die GRÜNEN Stadtvertreter Kölns nicht die brutalen Übergriffe gegen Pro-NRW verurteilt und zu Gewaltverzicht am 20.09. aufgerufen?
Sehr geehrter Herr Borgmann,
um auf ihre Fragen konkret einzugehen:
Zunächst würden wir keiner Richterin unterstellen, dass sie "schamlos lügt". Dies gebietet schon der Respekt gegenüber der Justiz und ihren Organen. Im übrigen sehen wir aber auch keinen Widerspruch zwischen der erwähnten bundesweiten Statistik und den Zahlen, die Frau Heisig bezüglich der Jugendkriminalität in Berlin benennt. Der Anstieg der *Gewaltkriminalität* Jugendlicher ist in der Tat besorgniserregend. Laut Polizeilicher Kriminalstatistik setzte er sich 2007 verstärkt fort. Insbesondere bei der gefährlichen und schweren Körperverletzung wurde gegenüber dem Vorjahr eine Zunahme um 6,3 % registriert. Nichtdeutsche tatverdächtige Jugendliche wiesen bei den Rohheitsdelikten (35,5 %), bei Körperverletzungen (29,2 %) und bei der Gewaltkriminalität insgesamt mit 22,6 % weitaus höhere Anteile als deutsche jugendliche Tatverdächtige auf.
Bündnis 90/Die Grünen beschönigen hier nichts, sondern haben in einem umfangreichen Beschluss Anfang des Jahres auf diese Entwicklung reagiert. Nicht Hautfarbe oder ethnische Herkunft sind die entscheidende Ursache für Jugendgewalt, sondern Chancen- und Perspektivlosigkeit. Je weniger Bildungschancen, desto höher die Gewaltrisiken: http://www.gruene-bundestag.de/cms/beschluesse/dokbin/216/216557.beschluss_jugendgewalt.pdf
Die von Ihnen angesprochenen Kosten, die ein Opfer einer Gewalttat erleidet, trägt nach deutschem Schadensersatzrecht (vgl. § 823 BGB) der Schadensverursacher, also der Gewalttäter. Die Krankenkassen sind darüber hinaus kraft eines gesetzlichen Forderungsüberganges berechtigt, sich die entstandenen Kosten vom Täter erstatten zu lassen. Die Forderung des Geschädigten gegen den Schädiger geht hier per Gesetz auf die Versicherung über.
Was schließlich ihren den Vorwurf anbelangt, "Grüne Stadtvertreter" hätten im Hinblick auf die Veranstaltung von Pro-Köln am 20.9. nicht zum Gewaltverzicht aufgerufen, so verweisen wir auf die Presseerklärung vom 19.9.2008 von Herrn Beck, die Sie auch auf der Website der Kölner Grünen finden: http://www.gruenekoeln.de/kreisverband/aktuell/news/article/579/40.html Dort heißt es u.a.: "Damit die Anti-Köln-Aktivisten mit ihrem Versuch, die Stadt mit brauner Sauce zu besudeln scheitern, rufe ich alle Kölnerinnen und Kölner dazu auf, morgen für ein buntes, friedliches Köln und gegen Ausländerfeindlichkeit in unserer Stadt auf die Straße zu gehen und sich der Hetze *gewaltfrei* entgegenzustellen." Im übrigen können Sie davon ausgehen, dass mit jeder Protestaktion, zu der Grüne aufrufen, eine gewaltfreie gemeint ist. Diese Selbstverständlichkeit bedarf nicht jedes mal einer ausdrücklichen Erwähnung.
Mit freundlichen Grüßen
Volker Beck
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