Frage an Volker Beck von Claudia B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Beck,
Ihr Herr Vesper, der Generalsekretär des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB), hat dem ARD-"Weltspiegel" gesagt: „In jedem Land der Welt, auch in der Bundesrepublik Deutschland, werden Internetseiten gesperrt“. Weiter sagte er: „Bei uns sind es rechtsradikale Seiten, die gesperrt werden – und es ist natürlich auch in China so, dass einzelne Seiten gesperrt werden“. Also ist in China ja alles in Butter bzw. alles ganz natürlich.
Was halten Sie von soviel Verständnis für die landesüblichen Zensurgepflogenheiten?
Mit freundlichen Grüßen
Claudia Bergensen
Sehr geehrte Frau Bergensen,
hierzu hat sich Herr Beck heute wie folgt geäußert:
Die Äußerungen des Generalsekretärs des Deutschen Olympischen Sportbundes Michael Vesper zur Internetzensur in China sind absurd und irritierend. Es ist ungeheuerlich, wenn Strafverfolgung gegen Internetseiten mit strafrechtlicher Relevanz in Deutschland mit der Blockierung von Seiten von amnesty international in China verglichen wird. Anstatt Forderungen an die chinesische Seite zu richten, die Pressefreiheit sicherzustellen, wird das chinesische Vorgehen durch Vesper auch noch bagatellisiert und gerechtfertigt. Es gehört nicht zu den zu respektierenden kulturellen Gewohnheiten, wenn verboten und gesperrt wird. Statt Kulturrelativismus sind hier nur klare menschenrechtliche Standards zu akzeptieren.
Der nun veröffentlichte Bericht des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) zum Umgang mit den Medien macht deutlich, wie sehr das IOC der chinesischen Staatspropaganda auf den Leim gegangen ist. So wird dort auf Bestrebungen der Tibeter auf eine Unabhängigkeit von China verwiesen, obwohl der Dalai Lama die kulturelle und religiöse Autonomie innerhalb Chinas anstrebt. Die falsche Behauptung, der Dalai Lama wolle eine Spaltung Chinas, ist eines der Hauptargumente der chinesischen Staatspropaganda gegen den Dalai Lama.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Volker Beck
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