Frage an Volker Beck von Sonja F. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Beck !
Können Sie mir bitte eine plausible Erklärung dafür geben, warum der Gaspreis dem ständig steigenden Ölpreis automatisch angepasst wird? Es muss doch eine Stelle geben, die den Bürger vor solchen willkürlichen Preiserhöhungen schützt !
Mit freundlichen Grüßen
Sonja Freer
Sehr geehrte Frau Freer,
die Ölpreisbindung ist eine privatwirtschaftliche Vereinbarung. Sie wurde in den 1970er Jahren zwischen Erzeugern und Importeuren von Erdgas vereinbart, also zu einem Zeitpunkt als die Entwicklung eines regulären Marktpreises für Gas aufgrund der Abhängigkeit von Leitungsnetzen nicht vorstellbar war. Ziel war es, die Konkurrenzfähigkeit der neu erschlossenen Gasfelder gegenüber Erdöl sicherzustellen.
Heute ist die Ölpreisbindung ein Anachronismus, der aus unserer Sicht schnellstmöglich abgeschafft werden muss. Sie führt zu extremen Preiserhöhungen beim Gas und wird von den Gas-Importeuren dazu genutzt, sich gegenüber unabhängigen Gasversorgern, z. B. Stadtwerke, Preisvorteile zu verschaffen.
Leider ist das Problem auf nationaler Ebene nicht zu lösen, u. a. weil die Lieferverträge mit Ölpreisbindung in der Regel nicht nach deutschem Recht abgeschlossen werden und daher eine nationale Lösung nicht greifen würde. Wir Grüne haben die Bundesregierung deshalb mehrfach aufgefordert sich in der EU und auf internationaler Ebene für eine Abschaffung der Ölpreisbindung beim Erdgas einzusetzen, zuletzt im Vorfeld des G8-Gipfels in Japan.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Volker Beck
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