Frage an Volker Beck von Henning W. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Beck,
in Spiegel Online lese ich gerade von Ihnen: "In Zeiten des Klimawandels ist es nicht begründbar, warum der Staat das umwelt- und klimaschädigende Fernpendeln über Gebühr fördern soll."
Herr Abgeordneter Beck, glauben Sie denn allen Ernstes, dass die Arbeitnehmer in diesem Land aus Jux und Tollerei ihrem Arbeitsplatz hinterher fahren? Ist Ihnen nicht bekannt, das sich für unzählige abhängig Beschäftigte innerhalb kurzer Zeitabstände der Beschäftigungsort ändert? Sollen die Arbeitnehmer jedesmal denn ihren Wohnort wechseln? Was ist mit Familie? Mit schulpflichtigen Kindern? Mit Freunden? Mit dem gesamten sozialen Umfeld?
Kennen Sie überhaupt die momentanen Kraftstoffkosten? Die aktuellen Energiekosten?
Und Sie, Herr Abgeordneter, stellen sich hin, und machen einfach so die oben genannte Äußerung. Für mich interpretiere ich Ihre Aussage so, das jeder Arbeitnehmer, der für den Erhalt seines Arbeitsplatzes pendelt, und dabei erhebliche finanzielle Aufwändungen hat und einen beträchtlichen Teil seiner Freizeit opfert, sich von Ihnen als Umweltsünder bezeichnen lassen muss. Vielleicht denken Sie Herr Abgeordneter Beck einmal darüber nach, dass das Geld welchen Ihnen und Ihren Büromitarbeitern jeden Monat überwiesen wird, auch genau von diesen Arbeitnehmern stammt.
Mit freundlichen Grüßen
Henning Wagener
Sehr geehrter Herr Wagener,
viele Menschen im ländlichen Raum sind auf das Auto angewiesen, um zur Arbeit zu kommen und am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können. Wir haben die große Koalition immer dafür kritisiert, die Entfernungspauschale erst ab dem 21. Kilometer zu zahlen. Wir wollen die Entfernungspauschale aufkommensneutral wieder ab dem 1. Kilometer zahlen. Um zu vermeiden, dass die steuerliche Entlastung um so höher ausfällt, je höher das Einkommen und damit der individuelle Steuersatz sind, wollen wir prüfen, ob ein Abzug von der Steuerschuld in Betracht kommt. Die steuerliche Entlastung wäre dann für alle gleich hoch - unabhängig vom Einkommen.
Das sich ankündigende Ende des Ölzeitalters und der Klimawandel sollten jedoch zum Umdenken und Umlenken führen. Damit Mobilität auch in Zukunft für alle erschwinglich bleibt, brauchen wir eine Wende zu klimafreundlichen und spritsparenden Transportmitteln und keine Verbilligung des Fahrens mit alten, klimaschädigenden Fahrzeugen.
Mit freundlichen Grüßen
Büro VB
Weitere Fragen an Volker Beck
(...) Bei einvernehmlichen homo- oder heterosexuellen Handlungen zwischen Erwachsenen handelt es sich um die Verwirklichung der persönlichen Handlungsfreiheit der beteiligten Personen. (...) Bei pädosexuellen Handlungen zwischen Erwachsenen und Kindern gibt es immer eine Asymmetrie, so dass das Kind hier vor Missbrauch strafrechtlich geschützt werden muss. (...)
(...) Herr Beck hat dem Christival, dem CVJM und der Deutschen Evangelischen Allianz Gespräche angeboten und hat sich auch bereit erklärt auf dem Christival über Homosexualität zu diskutieren. Dieses Angebot wurde ausgeschlagen, was beispielsweise vom Vereinigung Evangelischer Freikirchen öffentlich bedauert wurde(VEF) ( http://www.idea.de/index.php?id=917&tx_ttnews%5Btt_news%5D=63794&tx_ttnews%5BbackPid%5D=18&cHash=a9e30204e0 ). (...)
(...) Herr Beck erwägt nur dann eine Teilnahme an Veranstaltungen im Ausland, wenn er von den Organisatoren einer solchen Veranstaltung eingeladen wird. Die Lage der Homosexuellen in Jamaika ist besorgniserregend und es ist zu hoffen, dass dort in nächster Zeit Fortschritte erzielt werden. Herr Beck ist derzeit am Überlegen, inwieweit er sich als Abgeordneter des Deutschen Bundestages und Mitglied des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe für die Homosexuellen in Jamaika einsetzen kann. (...)
(...) Das macht sie nicht per se förderungswürdig, aber ich finde es wenig nachvollziehbar, warum die finanzielle Förderung ihres zivilgesellschaftlichen Engagements, das in der Regel viel mehr Menschen als nur den Kirchenmitgliedern zugutekommt, so viel Kritik hervorruft. Der Staat darf mit Steuergeld alle möglichen Unternehmungen fördern. Menschen, die mit Sport oder Kunst nichts anfangen können, müssen schließlich auch damit leben, dass mit Steuergeld Sportvereine und Kunstinstitutionen unterstützt werden, obwohl manche von ihnen durchaus beträchtliches Eigenkapital besitzen. (...)