Frage an Volker Beck von Carmen S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Beck,
Herr Joschka Fischer äusserte sich in seiner Montags Kolumne für Zeit online sehr arrogant über die Entscheidung unserer österreichischen Nachbarn.
Fortan sollen alle wichtigen Änderungen des EU-Vertrags in Österreich einer Volksabstimmung unterworfen werden, wenn es nach der SPÖ geht, und damit ist deren Ablehnung so gut wie sicher“, schrieb Fischer
Quelle:
http://www.focus.de/politik/diverses/
joschka-fischer-scharfe-kritik-an-oesterreichs-bundeskanzler_aid_314842.html
Meine Fragen :
1.Stehen sie hinter seiner Meinung?
2.Ist der Wille des Volkes in ihren Augen nichts mehr wert und endet mit der Abgabe der Wahlstimme?
MFG
Carmen Schnapka
Sehr geehrte Frau Schnapka,
Bündnis 90/Die Grünen unterstützen Volksentscheide, wenn sie grundsätzlich in die jeweilige Verfassung bzw. in das Grundgesetz aufgenommen werden und die umfassende Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger dadurch festgeschrieben wird. Wir möchten Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid innerstaatlich ermöglichen. Wir unterstützen jedoch keine Volksentscheide à la carte, die nur populistischen Anti-EU-Kampagnen dienen sollen. Besonders pikant und unglaubwürdig ist doch, dass Noch-Kanzler Gusenbauer gemeinsam mit dem neuen Kanzlerkandidaten Faymann diesen radikalen Schwenk der Europa-Politik der SPÖ in einem Brief an den Herausgeber des größten, österreichischen Boulevardblattes, der „Kronen Zeitung“ bekanntgegeben hat. Es fand keinerlei Beratung in den parlamentarischen oder Partei-Gremien statt.
Außenministerin Plassnik stellte mittlerweile öffentlich klar, dass auch sie ein Angebot der Zeitung erhalten hatte. In einem Brief an den Herausgeber schreibt sie: "Im Juli 2007 haben Sie mir bei einem Besuch im Pressehaus ein aus meiner Sicht "unmoralisches Angebot" mit den Worten gemacht: "ich weiß, wie Sie Ihre Partei und diese Regierung retten können. "Auf meine überraschte Nachfrage folgte Ihre Ergänzung: "indem Sie für eine Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag sind!"
Die Kronen-Zeitung verfolgt in Österreich eine Anti-EU-Kampagne mit einer einseitigen, verunsichernden und angstmacherischen EU-Berichterstattung. Die SPÖ steht derzeit massiv unter Druck.
( vgl.http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,564336,00.html )
Dass führende Köpfe dieser Partei mit einer solchen Zeitung paktieren, ist unverständlich und unwürdig.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Volker Beck
Weitere Fragen an Volker Beck
(...) Bei einvernehmlichen homo- oder heterosexuellen Handlungen zwischen Erwachsenen handelt es sich um die Verwirklichung der persönlichen Handlungsfreiheit der beteiligten Personen. (...) Bei pädosexuellen Handlungen zwischen Erwachsenen und Kindern gibt es immer eine Asymmetrie, so dass das Kind hier vor Missbrauch strafrechtlich geschützt werden muss. (...)
(...) Herr Beck hat dem Christival, dem CVJM und der Deutschen Evangelischen Allianz Gespräche angeboten und hat sich auch bereit erklärt auf dem Christival über Homosexualität zu diskutieren. Dieses Angebot wurde ausgeschlagen, was beispielsweise vom Vereinigung Evangelischer Freikirchen öffentlich bedauert wurde(VEF) ( http://www.idea.de/index.php?id=917&tx_ttnews%5Btt_news%5D=63794&tx_ttnews%5BbackPid%5D=18&cHash=a9e30204e0 ). (...)
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(...) Das macht sie nicht per se förderungswürdig, aber ich finde es wenig nachvollziehbar, warum die finanzielle Förderung ihres zivilgesellschaftlichen Engagements, das in der Regel viel mehr Menschen als nur den Kirchenmitgliedern zugutekommt, so viel Kritik hervorruft. Der Staat darf mit Steuergeld alle möglichen Unternehmungen fördern. Menschen, die mit Sport oder Kunst nichts anfangen können, müssen schließlich auch damit leben, dass mit Steuergeld Sportvereine und Kunstinstitutionen unterstützt werden, obwohl manche von ihnen durchaus beträchtliches Eigenkapital besitzen. (...)