Frage an Volker Beck von Stephan D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Beck,
auf dem Christival ist nun gewalttätig die Eröffnungs-Veranstaltung gestört und die Homepage gehackt worden und andere (teilweise gewalttätige) Pöbeleien haben die Teilnehmer/innen zu ertragen. Was tun Sie, um weiteren solchen Eskalationen entgegenzuwirken? Ist von Ihnen nicht eine erneute deutliche Stellungnahme und öffentliche Aufforderung friedlich zu demonstrieren vonnöten? Gerade in Ihrer Position können Sie doch einen wichtigen Beitrag dazu leisten.
Danke!
Mit freundlichen Grüßen,
Stephan Dreytza, Leipzig
Sehr geehrter Herr Dreyta,
Herr Beck war weder in die Organisation, Planung oder die Durchführung der Demonstrationen gegen das Christival involviert. Herr Beck hat im Vorfeld (auch hier bei Abgeordnetenwatch) deutlich gemacht, dass er Gewalt zur Durchsetzung politischer Forderungen entschieden ablehnt. Gleichwohl sind friedliche Demonstrationen Ausdruck der Meinungsfreiheit.
Wir haben in den letzten Tagen zahlreiche Zuschriften bekommen, in denen Herr Beck aufgefordert wird, sich von den Demonstrationen gegen das Christival zu distanzieren. Dabei entsteht nicht selten der Eindruck, dass Meinungsfreiheit nur oder insbesondere für Christen in Anspruch genommen wird.
Als vor ein paar Wochen der interreligiöse Rat Russlands an den Europarat-Menschenrechtskomissar Thomas Hammarberg appelliert hat, den für Ende Mai geplanten „Gay Pride“ in Moskau nicht zu unterstützen, hat sich niemand der Glaubensbrüder und Schwestern in Deutschland von diesem Appell gegen die Meinungsfreiheit distanziert. In diesem Rat sitzen Vertreter der christlichen Kirchen, Juden und Muslime.
Als Herr Beck zusammen mit anderen Abgeordneten in den letzten beiden Jahren an den friedlichen Demonstrationen der russischen Homosexuellen in Moskau teilgenommen hat, ist er durch gewaltsame Demonstranten verletzt worden. Diese haben zum Teil mit Ikonen der Mutter Gottes auf die Teilnehmer der Demonstration eingeschlagen. Auch hier gab es keine Distanzierung von diesen vermeintlichen Christen.
Meinungs- und Versammlungsfreiheit gehören zu den Grundrechten jeder demokratischen Gesellschaft. Sie gilt unabhängig von der Mehrheitsmeinung einer Bevölkerung zu einem Thema. Auch die Religionsfreiheit ist ein Menschenrecht, dass mit dem Appell des interreligiösen Rates mit Füßen getreten wurde. Zur Religions- und Glaubensfreiheit gehört auch die negative Religionsfreiheit, also das Recht, nicht zu Glauben.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Volker Beck
Weitere Fragen an Volker Beck
(...) Bei einvernehmlichen homo- oder heterosexuellen Handlungen zwischen Erwachsenen handelt es sich um die Verwirklichung der persönlichen Handlungsfreiheit der beteiligten Personen. (...) Bei pädosexuellen Handlungen zwischen Erwachsenen und Kindern gibt es immer eine Asymmetrie, so dass das Kind hier vor Missbrauch strafrechtlich geschützt werden muss. (...)
(...) Herr Beck hat dem Christival, dem CVJM und der Deutschen Evangelischen Allianz Gespräche angeboten und hat sich auch bereit erklärt auf dem Christival über Homosexualität zu diskutieren. Dieses Angebot wurde ausgeschlagen, was beispielsweise vom Vereinigung Evangelischer Freikirchen öffentlich bedauert wurde(VEF) ( http://www.idea.de/index.php?id=917&tx_ttnews%5Btt_news%5D=63794&tx_ttnews%5BbackPid%5D=18&cHash=a9e30204e0 ). (...)
(...) Herr Beck erwägt nur dann eine Teilnahme an Veranstaltungen im Ausland, wenn er von den Organisatoren einer solchen Veranstaltung eingeladen wird. Die Lage der Homosexuellen in Jamaika ist besorgniserregend und es ist zu hoffen, dass dort in nächster Zeit Fortschritte erzielt werden. Herr Beck ist derzeit am Überlegen, inwieweit er sich als Abgeordneter des Deutschen Bundestages und Mitglied des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe für die Homosexuellen in Jamaika einsetzen kann. (...)
(...) Das macht sie nicht per se förderungswürdig, aber ich finde es wenig nachvollziehbar, warum die finanzielle Förderung ihres zivilgesellschaftlichen Engagements, das in der Regel viel mehr Menschen als nur den Kirchenmitgliedern zugutekommt, so viel Kritik hervorruft. Der Staat darf mit Steuergeld alle möglichen Unternehmungen fördern. Menschen, die mit Sport oder Kunst nichts anfangen können, müssen schließlich auch damit leben, dass mit Steuergeld Sportvereine und Kunstinstitutionen unterstützt werden, obwohl manche von ihnen durchaus beträchtliches Eigenkapital besitzen. (...)