Frage an Volker Beck von Rita S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Beck,
in der Polit-Sendung " Monitor " haben Sie sich ,wie andere empört über die ca. 300 von der Wirtschaft entsandten und bezahlten Loybbyisten, gezeigt.
Einem politisch interessierten, aufmerksamen Bürger, sind viele Entscheidungen der Regierung nicht mehr vermittelbar, aber unter der jetzt offiziell bekannt gewordenen intensiven Mitarbeit direkt in den Ministerien, von Lobbyisten aus der Wirtschaft, sogar bei Gesetzesvorlagen,und bis in EU-Verhandlungen hinein, erklärt sich so einiges.
Sind unsere Ministerien, trotz der aufgeblähten Mitarbeiterstäbe
nicht in der Lage eigenverantwortlich und im Sinne aller Bürger zu arbeiten?
Was gedenken Sie zu tun, um diesem undemokratischen Treiben in der Regierung schnellstens ein Ende zu bereiten?
Ist es nicht an der Zeit, daß sich die Bundeskanzlerin auch um diese Dinge im eigenen Land kümmert?
Ich bitte Sie um Stellungnahme zu diesem undemokratischen Zustand.
Mit freundlichen Grüßen
Rita Schücking
Sehr geehrte Frau Schücking,
seit Oktober 2006 hat Herr Beck wiederholt von der Bundesregierung Aufklärung und eine Änderung der Praxis beim Einsatz externer Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gefordert.
Beim Einsatz von externen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sind Transparenz und Ausschluss von Interessenskollissionen oberstes Gebot. Wir fordern die Empfehlungen des Bundesrechnungshofes schnell umzusetzen.
Wichtigste Punkte sind:
- Keine Befassung der externen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Aufgaben, die die Interessen der entsendeten Stelle (Unternehmen) tangieren.
- Absolute Transparenz gegenüber allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundesregierung, dem Parlament und allen dritten Stellen.
- Zeitliche Begrenzung grundsätzlich auf sechs Monate und Bezahlung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von der aufnehmenden Stelle.
- Die Beschäftigung muss im Bundeshaushalt ausdrücklich durch Haushaltsvermerke verankert und vom Haushaltsgesetzgeber genehmigt werden.
Der Bericht unterstützt Forderungen, die wir seit Oktober 2006 zu dieser Problematik erheben.
Gegen ein echtes Austauschprogramm wäre nichts zu sagen. Aber bei zwölf Beschäftigten der Bundesverwaltung, die in der Wirtschaft hospitiert haben, und einigen Hundert Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus Wirtschaft und Verbänden in der Bundesregierung in den letzten Jahren kann man davon wohl nicht sprechen.
Der Bericht zeigt auch, dass die Bundesregierung das Parlament mehrmals wahrheitswidrig unterrichtet hat: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden häufig von der entsendenden Stelle entlohnt und nicht, wie die Regierung zunächst behauptet hatte, von der Behörde.
Externe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben verschiedentlich im Interesse der entsendenden Stelle gehandelt, so dass Behauptungen, Interessenskollisionen seien ausgeschlossen worden, nicht zutreffen. Es gab auch leitende Tätigkeiten von externen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, sie waren als Referenten und als Referatsleiter tätig. Die Behauptung der Regierung, externe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bekämen keine Aufgaben zu selbstständiger und abschließender Erledigung zugewiesen, ist falsch.
Der Bericht zeigt auch, dass durch die jetzige Praxis das Budgetrecht des Parlamentes durch die Bundesministerien hintergangen wird. Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit können nur durch einen neuen Kodex für die Beschäftigung von externen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wiederhergestellt werden.
Wir erwarten, dass die Bundesregierung sehr schnell in den Ausschüssen erläutert, wie sie die Empfehlungen des Bundesrechnungshofs umsetzen will. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird sehr schnell einen Antrag im Bundestag vorlegen, wenn nicht deutlich wird, dass die Bundesregierung sich die Vorschläge des Rechnungshofs zu Eigen macht.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Volker Beck
Weitere Fragen an Volker Beck
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