Frage an Volker Beck von Heinz-Walter H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Volker Beck,
Waffenproduktion und –export stellten schon immer einen politisch sehr umstrittenen Sachverhalt dar. Die BRD ist, wenn ich richtig informiert bin, der dritt- oder viertgrößte Waffenproduzent weltweit und einer der größten Waffenlieferanten nach Russland, China, Frankreich, Israel und den USA.
Nun, auch in der BRD treffen machtpolitische und wirtschaftliche Interessen auf die Frage der Menschenrechte, die ja besonders von allen etablierten Parteien (auch den Grünen / Bündnis 90), den BRD-Machthabern sowieso und gerade in den westlichen Industrienationen immer wieder so gerne betont werden (aus rein politischen Gründen, wie ich meine).
Denn: Wie lassen sich überhaupt konstitutionell verankerte Menschenrechte mit der Produktion und dem Export von Waffen- und Rüstungsgütern vereinbaren?
Beides passt einfach nicht zusammen.
Niemand, auch Sie nicht, wird doch leugnen können, dass diese „Produkte“ hergestellt werden, um Menschenrechte aufs schärfste zu verletzen. Besonders für die Bundesrepublik Deutschland ist es sehr schwer zu rechtfertigen, wie nach dem Dritten Reich, dem Holocaust und dem Zweiten Weltkrieg die Republik sich in historisch gesehen kürzester Zeit wieder mit an die Spitze der Waffenexporteure weltweit setzen konnte.
Ich finde das entsetzlich und historisch gesehen geradezu „abstrus“.
Was sagen Sie als „profilierter Menschenrechtler“ dazu?
Was sagt Ihr „Gewissen“ dazu?
Was ist aus Ihrem „grünen Traum“ geworden, Herr Beck?
Ist er zerplatzt wie eine Seifenblase?
Die Grünen wollten eine Welt ohne Atomkraftwerke, ohne Unterdrückung, ohne Waffen, ohne Hunger. Eine Welt ohne Angst, und eine Welt der Menschenrechte.
Nichts ist daraus geworden, wie ich tagtäglich selbst beim Betrachten der heutigen, konfliktbeladenen Welt des Menschen wahrheitsgemäß beurteilen kann.
Ihr
Heinz-Walter
Sehr geehrter Herr Hoetter,
Bündnis 90 / Die Grünen fordern verbindliche Regelungen für Vermittlungsgeschäfte und zur Markierung von Waffen. Die Bundesregierung muss die Weitergabe von deutschen Waffen sowie die Lieferung von Waffen, die im Ausland unter deutscher Lizenz hergestellt werden, verhindern, sollten diese Geschäfte nicht den deutschen Richtlinien für den Rüstungsexport entsprechen. Der Export von Rüstungsgütern in Deutschland unterliegt bereits den strengen Auflagen des Kriegswaffenkontrollgesetzes und ist an das Außenwirtschaftsgesetz und den EU-Verhaltenskodex über die Ausfuhr von Waffen gebunden.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Beck
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