Frage an Volker Beck von Horst B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Brede,

richtig ist, dass Die Grünen für eine moderne Gesellschaft, für die Rechte von Minderheiten und eine ökologische Revolution stehen.

Wir sind aber nicht für die Homoehe, sondern für gleiche Rechte, also das Eheschließungsrecht für lesbische und schwule Paare. Wir sind nicht für Multikulturalismus, was immer das auch sein mag, sondern für die Gestaltung der multikulturellen Demokratie auf der Grundlage der Rechte und Werte unserer Verfassung. Diese Verfassung gebietet auch die Gleichbhehandlung aller Gläubigen und Ungläubigen, daraus ergibt sich die Notwendigkeit der Gleichstellung und Integration des Islam im Rahmen (!) unseres Religionsverfassungsrechtes.

Ich gehe davon aus, dass Sie Ihre schiefe Wortwahl wider besseren Wissens bewusst zur Desavouierung grüner Politik verwenden; ich wäre Ihnen dankbar künftige Anfragen sachlicher zu formulieren. Zu den angesprochenen Punkten nur folgendes: Die Grünen treten für eine rechtliche Gleichstellung der Muslime in Deutschland ein, da dies ihre Integration fördert und letztlich damit auch das Erstarken radikal fundamentalistischer Kräfte in unserem Land verhindert werden kann. Die Klimapolitik der Grünen, die auf den fortschreitenden Klimawandel schon seit langem und vor allen anderen Parteien reagiert, ist weniger "Revolution", als eine pragmatische und mittlerweile von der großen Mehrheit der seriösen Klimaforscher begrüßte adäquate Antwort auf die ökologischen Probleme dieser Erde.

Was die schon lange zurückliegenden Äußerungen des Zeit-Journalisten zum Vorfall in der Münchener U-Bahn anbelangt, so haben mich diese auch befremdet, da sie den Anschein erwecken konnten, die Tat sollte in ihrer Abscheulichkeit relativiert werden. Ich persönlich habe zu diesem Vorfall klar Stellung bezogen und habe dies auch in Anfragen auf abgeordnetenwatch.de zum Ausdruck gebracht. Sie brauchen nur Nachlesen.

Wie jede Gewalttat ist auch die von Ihnen angesprochene Straftat in Köln-Kalk zu verurteilen; ich habe jedoch vollstes Vertrauen in die zuständigen Behörden, dass sie streng nach Recht und Gesetz ermitteln und ggf. anklagen.

Zu Ludwigshafen: Die Ermittlungen sind dort noch nicht abgeschlossen. Der türkische Ministerpräsident, der sich ja ohnehin in Deutschland in diesen Tagen aufhielt, hat nach meiner Wahrnehmung gestern sehr ausgeglichen, mitfühlend und deeskalierend zu den trauernden Menschen an der Brandstätte gesprochen. Ich finde das nicht verwerflich, auch wenn er Motive der türksichen Innenpolitik für seinen Auftritt gehabt haben mag.

Im umgekehrten Fall, wäre sicherlich auch ein hochrangiger deutscher Politiker in das jeweilige Ausland gereist, um dort den trauernden - deutschen - Angehörigen sein Mitgefühl auszusprechen. Der Einsatz türkischer Ermittler ist sicher nicht notwendig. Das können unsere Polzei- und Justizbehörden auch allein. Da halte ich es aber mit Bundesinnenminister Schäuble: Wenn es Vertrauen in die Objektivität der Ermittlungen schafft, von mir aus. Ich erwarte allerdings, dass dann bei ähnlich gelagerten Fällen die Entsendung von deutschen Ermittlern auch akzeptiert wird.

Sehr geehrter Herr Brede, nehmen Sie es mir nicht übel, aber für die Zukunft wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie mir Ihre Fragen ersparen. Im Unterton sind diese immer von einer mich ehrlich gesagt anwidernden Islamophobie und Ausländerfeindlichkeit geprägt. Wenn Sie wirklich etwas wissen wollen, bemühen Sie sich bitte um einen anderen Ton.

MfG Büro Volker Beck