Frage an Volker Beck von Jürgen G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Herr Beck, meine Frage hätte ich auch unter der Kategorie "Familie" schreiben können. Meine Frage bezieht sich auf die Diskriminierung von Homosexuellen, insbesondere in Bezug auf eingetragene Lebenspartner (Homoehe). Wieso erfolgt nicht bundesweit eine komplette Gleichstellung? Mit meiner eingetragenen Lebenspartnerschaft sind wir die gleichen Pflichten einer Eheschließung eingegangen, und das habe ich gerne gemacht. Nun ist es nunmal bekanntermaßen so, dass wir von allen finanziellen Vorteilen ausgeschlossen sind. Das wäre noch nicht mal tragisch in der Lohnsteuersach, da wir beide arbeiten. Aber in den Angelegenheiten der Rentenbezüge oder Erbschaftssteuerrecht ist dies nicht nachvollziehbar! Dies wird von uns ebenso gemeinsam erarbeitet wie der Rest auch. Zudem sind die Argumente der Politiker/innen der CDU/CSU und SPD sehr fadenscheinig. Es entsteht der Eindruck, dass eine gesellschaftliche Verantwortung übernommen werden soll, eine finazielle Entlastung jedoch vorenthalten wird. Nun ist man beim Thema Diskriminierung. Wir müssen alle Punkte wie bspw. Pflege, Unterhalt etc. übernehmen, erhalten dafür aber keinen wirtschaftlichen Zuspruch.
Die Argumente der Politiker, dass die Homoehe kaum vollzogen wird, ist doch nur natürlich. Eine Eheschließung ist nicht nur ein Akt der Liebe sondern auch immer ein wirtschaftlicher Hintergrund. Warum ist eine Frau Merkel mit Ihren Ehemann ohne Kinder bevorzugt? Warum spricht ein Kölner Bischof so negativ? Keine gesellschaftliche Verantwortung?! Doch, genau das tun wir! Ist es vielleicht so, dass der Finanzminister genau rechnet und sich einfach nur sagt das es zuviel kostet?
Ich finde es sehr schade, dass andere Politiker im EU Land doch wesentlich weiter gedacht haben und Ihre Bürger auf moderne und tolerante Art akzeptieren.
Wie kann man politisch durchsetzen das eine Gleichstellung erfolgt?
Ich weiss selbstverständlich das Sie daran arbeiten, aber ich weiss auch das ich von Ihnen eine ehrliche Antwort erhalte.
Sehr geehrter Herr Graf,
seit Amtsantritt der Regierung Merkel/Müntefering herrscht bei der Eingetragenen Lebenspartnerschaft leider absoluter Stillstand. Für Lesben und Schwule war die Große Koalition bislang nur großer Mist.
Bis 2005 ist es für die Rechte Eingetragener Lebenspartnerschaften kontinuierlich bergauf gegangen. 2001 war Deutschland noch Vorreiter: das erste große EU-Land mit einem Lebenspartnerschaftsgesetz. Heute haben uns viele Länder überholt, zuletzt z.B. Tschechien. In Spanien, Belgien, den Niederlanden, Kanada und Südafrika wurde sogar die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet.
Um der Diskriminierung von Homosexuellen im geltenden Recht ein Ende zu setzen, haben Bündnis 90 / Die Grünen kürzlich im Bundestag ein umfassendes Ergänzungsgesetz zur Eingetragenen Lebenspartnerschaft vorgelegt. Es soll in allen noch fehlenden Bereichen gleiches Recht schaffen. Eine Gleichstellung im Steuer- oder Beamtenrecht hatten seinerzeit die CDU/CSU- und FDP-regierten Ländern im Bundesrat verhindert. Daher fehlt noch ein Stück zum Glück. Wir meinen: Wer gleiche Pflichten übernimmt, muss auch gleiche Rechte erhalten. Nur das ist fair.
Bislang ignoriert die Bundesregierung selbst krasse Ungleichbehandlungen. Nur ein Beispiel: Bei der Erbschaftsteuer summieren sich die Freibeträge von Eheleuten auf 563.000 €, bei Lebenspartnern sind es 5.200 €. Das kommt einer staatlichen Enteignung gleich. Es kann nicht sein, dass Menschen, die ein Leben lang füreinander sorgen, allein aus ideologischen Gründen im Todesfall wie Fremde behandelt werden. Das ist Diskriminierung über den Tod hinaus!
Kernpunkte unseres Ergänzungsgesetzes zur Lebenspartnerschaft sind:
- Lebenspartnerschaften sollen im Erbschaftssteuerrecht und im Einkommenssteuerrecht mit der Ehe gleichgestellt werden. Steuerliche Benachteiligungen gleichgeschlechtlicher Familien mit Kindern sollen ebenfalls beseitigt werden. Es kann nicht angehen, dass der Staat Kinder wegen der Lebensform ihrer Eltern finanziell schlechter stellt.
- Beamtinnen und Beamte, die in einer Lebenspartnerschaft leben, sollen ihren verheirateten Kolleginnen und Kollegen gleichgestellt werden. Das gleiche für Soldatinnen und Soldaten.
- Eine Gleichstellung soll auch in weiteren noch ausstehenden Bereichen erfolgen, z.B. beim Wohngeldgesetz, im Berufsrecht oder bei der Ausbildungsförderung.
Zur politischen Durchsetzbarkeit: Unser Gesetzentwurf zur Gleichstellung liegt derzeit in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages und wird dort nach der Sommerpause weiterberaten. Bisher scheiterte jeder weitere Schritt an der Blockadehaltung der Union. Bei der Erbschaftssteuerreform muss jetzt aber etwas geschehen. Bleibt es für Lesben und Schwule bei ihrer jetzigen Rechtsposition, verschlechtert sich durch die Gleichstellung von Immobilienvermögen und Geldvermögen ihre Situation sogar. Hier muss Druck auf die SPD gemacht werden, dass sie einer Erbschaftssteuerreform nur zustimmt, wenn Ehegatten und Lebenspartner endlich gleichgestellt werden.
Ich gehe davon aus, dass nach der nächsten Bundestagswahl und dann hoffentlich mit anderen Mehrheitsverhältnissen im Parlament die notwendigen gesetzlichen Änderungen erfolgen werden. Bis dahin können allenfalls Gerichte entsprechende Diskriminierungen beseitigen.
Mehr Informationen zum Thema, u.a. den Gesetzentwurf finden Sie hier:
http://www.gruene-bundestag.de/cms/lebenspartnerschaft/dok/187/187428.htm
Der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland macht ggw. eine Kampagne (Mit Unterstützung von Grünen, FDP, Schwusos, LSU, queerlinks) http://typo3.lsvd.de/805.0.html zur Gleichstellung.
Wenn Sie also aktiv etwas tun wollen, können Sie diese Arbeit auch mit Ihrer Mitgliedschaft in diesem überparteilichen Verband ( http://typo3.lsvd.de/104.0.html ) unterstützen.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Volker Beck
Weitere Fragen an Volker Beck
(...) Bei einvernehmlichen homo- oder heterosexuellen Handlungen zwischen Erwachsenen handelt es sich um die Verwirklichung der persönlichen Handlungsfreiheit der beteiligten Personen. (...) Bei pädosexuellen Handlungen zwischen Erwachsenen und Kindern gibt es immer eine Asymmetrie, so dass das Kind hier vor Missbrauch strafrechtlich geschützt werden muss. (...)
(...) Herr Beck hat dem Christival, dem CVJM und der Deutschen Evangelischen Allianz Gespräche angeboten und hat sich auch bereit erklärt auf dem Christival über Homosexualität zu diskutieren. Dieses Angebot wurde ausgeschlagen, was beispielsweise vom Vereinigung Evangelischer Freikirchen öffentlich bedauert wurde(VEF) ( http://www.idea.de/index.php?id=917&tx_ttnews%5Btt_news%5D=63794&tx_ttnews%5BbackPid%5D=18&cHash=a9e30204e0 ). (...)
(...) Herr Beck erwägt nur dann eine Teilnahme an Veranstaltungen im Ausland, wenn er von den Organisatoren einer solchen Veranstaltung eingeladen wird. Die Lage der Homosexuellen in Jamaika ist besorgniserregend und es ist zu hoffen, dass dort in nächster Zeit Fortschritte erzielt werden. Herr Beck ist derzeit am Überlegen, inwieweit er sich als Abgeordneter des Deutschen Bundestages und Mitglied des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe für die Homosexuellen in Jamaika einsetzen kann. (...)
(...) Das macht sie nicht per se förderungswürdig, aber ich finde es wenig nachvollziehbar, warum die finanzielle Förderung ihres zivilgesellschaftlichen Engagements, das in der Regel viel mehr Menschen als nur den Kirchenmitgliedern zugutekommt, so viel Kritik hervorruft. Der Staat darf mit Steuergeld alle möglichen Unternehmungen fördern. Menschen, die mit Sport oder Kunst nichts anfangen können, müssen schließlich auch damit leben, dass mit Steuergeld Sportvereine und Kunstinstitutionen unterstützt werden, obwohl manche von ihnen durchaus beträchtliches Eigenkapital besitzen. (...)