Frage an Volker Beck von Dominik B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Beck,
auf dieser Webseite finden sich immer wieder hochinteressante Aussagen Ihrer Bundestagskollegen. Angesichts einzelner Antworten von MdB, die evtl. zu schnell und unüberlegt geschrieben werden, möchte Ich Ihnen eine kurze Frage stellen:
Sehen Sie es als mitverantwortlicher Entscheider der Legislative als Ihre Aufgabe an, die Verfassung zu wahren?
Herzlichen Dank bereits an dieser Stelle für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Dominik Boecker
Ja, und darüber hinaus gehört es zur originären Programmatik der Politik der Grünen, auf Beeinträchtigungen von Rechtsstaatlichkeit und Bürgerrechten hinzuweisen und diesen entschieden - ob in Opposition oder in der Regierung -entgegenzuwirken.
Weitere Fragen an Volker Beck
(...) Bei einvernehmlichen homo- oder heterosexuellen Handlungen zwischen Erwachsenen handelt es sich um die Verwirklichung der persönlichen Handlungsfreiheit der beteiligten Personen. (...) Bei pädosexuellen Handlungen zwischen Erwachsenen und Kindern gibt es immer eine Asymmetrie, so dass das Kind hier vor Missbrauch strafrechtlich geschützt werden muss. (...)
(...) Herr Beck hat dem Christival, dem CVJM und der Deutschen Evangelischen Allianz Gespräche angeboten und hat sich auch bereit erklärt auf dem Christival über Homosexualität zu diskutieren. Dieses Angebot wurde ausgeschlagen, was beispielsweise vom Vereinigung Evangelischer Freikirchen öffentlich bedauert wurde(VEF) ( http://www.idea.de/index.php?id=917&tx_ttnews%5Btt_news%5D=63794&tx_ttnews%5BbackPid%5D=18&cHash=a9e30204e0 ). (...)
(...) Herr Beck erwägt nur dann eine Teilnahme an Veranstaltungen im Ausland, wenn er von den Organisatoren einer solchen Veranstaltung eingeladen wird. Die Lage der Homosexuellen in Jamaika ist besorgniserregend und es ist zu hoffen, dass dort in nächster Zeit Fortschritte erzielt werden. Herr Beck ist derzeit am Überlegen, inwieweit er sich als Abgeordneter des Deutschen Bundestages und Mitglied des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe für die Homosexuellen in Jamaika einsetzen kann. (...)
(...) Das macht sie nicht per se förderungswürdig, aber ich finde es wenig nachvollziehbar, warum die finanzielle Förderung ihres zivilgesellschaftlichen Engagements, das in der Regel viel mehr Menschen als nur den Kirchenmitgliedern zugutekommt, so viel Kritik hervorruft. Der Staat darf mit Steuergeld alle möglichen Unternehmungen fördern. Menschen, die mit Sport oder Kunst nichts anfangen können, müssen schließlich auch damit leben, dass mit Steuergeld Sportvereine und Kunstinstitutionen unterstützt werden, obwohl manche von ihnen durchaus beträchtliches Eigenkapital besitzen. (...)