Frage an Volker Beck von Gerhard W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Beck,
wie stehen Sie zu der Behandlung - oder sollte ich vielleicht besser schreiben: Nicht-Behandlung - des Falles Kurnaz durch die damalige Rot/Grüne Koalition?
Sehr geehrter Herr Weber,
die Umstände und Verantwortlichkeiten im Fall von Herrn Kurnaz werden derzeit in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss überprüft. Noch ist der Sachverhalt hier nicht widerspruchsfrei festgestellt und geklärt.
In einem an diesem Wochenende Interview erhob die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Renate Künast, allerdings in diesem Zusammenhang Vorwürfe in Richtung Innenministerium. Es scheine so, sagt Künast der "Frankfurter Rundschau", als sei die Strategie, Kurnaz´ Rückkehr zu hintertreiben, im Innenministerium unter Mithilfe des Kanzleramts entwickelt worden. Während das Auswärtige Amt unter ihrem Parteifreund Joschka Fischer versucht habe, Kurnaz aus dem Gefängnis herauszuholen, sei "offensichtlich auf unterschiedlichen Kanälen von anderen widersprüchlich gearbeitet" worden. Diese Ansicht teilt Herr Beck. Darüber hinaus hat er seine Auffassung zu diesem Thema in einem Interview mit dem Deutschlandradio ausführlich dargelegt. Das Interview lesen Sie hier: http://www.volkerbeck.de/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=588&Itemid=86
Mit besten Grüßen
i.A. RA Hasso Suliak
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