Frage an Volker Beck von Rafel I. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Beck,
dürfte ich Sie als mein Abgeordneter bitten, sich dazu eine Meinung zu bilden und darauf hin zu wirken, dass die ARD ihre Webseite per https absichert ?
Konkret scheint mir die Bedrohung sehr realistisch, dass jemand über die ARD-Webseite Fakenews verbreitet, zum Beispiel kurz vor der Bundestagswahl. Dies könnten einzelne Diskussionsbeiträge oder auch komplette Nachrichtensendungen sein. Der Schaden für unsere Demokratie, weiterer Vertrauensverlust und Diskussionen zu "Lügenpresse" damit absehbar. Dies umso mehr, wenn die fehlende Absicherung einer vom Staat bezahlten Nachrichtenseite als dilettantisch eingestuft werden muss.
Vielleicht ist Ihnen eine Diskussion zum Thema "http versus https" eher unangenehm, falls Ihnen (wie mir) die technischen Details unklar sind. Nur: der Unterschied zwischen einer sicheren und einer unsicheren Internetverbindung scheint relativ einfach und von so zentraler Bedeutung, dass ihn m.E. alle kennen sollten ?
MfG
Rafel Israels
Sehr geehrter Herr Israels,
für Fragen zu Medienpolitik wenden Sie sich bitte gern an Tabea Rößner, für Fragen zur Netzpolitik an Konstantin von Notz.
Der Rundfunkstaatsvertrag ist ein Vertrag zwischen allen 16 Bundesländern. Der Bund ist nicht Vertragspartner und der Bundestag hat daher keine Kontrollbefugnisse.
Deshalb sind für Ihre Fragestellungen die Landtagsabgeordneten die richtige Anlaufstelle.
Mit freundlichen Grüßen
Team Beck
Weitere Fragen an Volker Beck
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(...) Das macht sie nicht per se förderungswürdig, aber ich finde es wenig nachvollziehbar, warum die finanzielle Förderung ihres zivilgesellschaftlichen Engagements, das in der Regel viel mehr Menschen als nur den Kirchenmitgliedern zugutekommt, so viel Kritik hervorruft. Der Staat darf mit Steuergeld alle möglichen Unternehmungen fördern. Menschen, die mit Sport oder Kunst nichts anfangen können, müssen schließlich auch damit leben, dass mit Steuergeld Sportvereine und Kunstinstitutionen unterstützt werden, obwohl manche von ihnen durchaus beträchtliches Eigenkapital besitzen. (...)