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Volker Beck
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Frage von Egon A. •

Frage an Volker Beck von Egon A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Darf man in Deutschland die Flüchtlingspolitik kritisieren? Sie behaupten, die Gesundheitskosten für Flüchtlinge werden von den Kommunen getragen. In der Tagesschau vom 2.9. wurde dafür die Krankenversicherung angegeben. Was stimmt nun? Warum werden kriminell aufgefallene Migranten nicht sofort wieder unseres Landes verwiesen? Warum dulden wir in unserem Land islamische Extremisten,wie z. B. die Salafisten, und die Hassprediger? Wie erklärt sich der Widerspruch zwischen dem Arbeitskräftemangel und den ca 2,8 Millionen Arbeitslosen in Deutschland? Sind Sie nicht auch der Meinung, daß die qualifierten Facharbeiter, Ingenieure oder Ärzte in den Herkunftsländern bei der Entwicklung Ihrer Heimat fehlen werden? Warum wird in den Medien über diese Fragen zu wenig aufgeklärt?

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Adler,

vielen Dank für Ihre Frage. Selbstverständlich darf man in Deutschland die Flüchtlingspolitik kritisieren, da die Bundesregierung viel zu zögerlich und wenig engagiert agiert. Herr Beck tut das selbst täglich. Wir empfehlen Ihnen zudem, die europäische Flüchtlingspolitik zu kritisieren. Bislang konnten sich die Mitgliedsstaaten auf keine gemeinsame Flüchtlingspolitik einigen. Die Leidtragenden sind die geflüchteten Menschen. Deutschland und Europa haben eine Verantwortung für die hunderttausenden Menschen, die gerade auf der Flucht sind und unsere Hilfe benötigen. Dazu empfehle ich Ihnen den 5-Punkte-Plan der Grünen. Darin wird auch eine Gesundheitskarte für Geflüchtete gefordert. Es wäre richtig, dass der Bund hierfür die Kosten trägt, da bislang die Kommunen die Kosten tragen: https://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/20150902__5-_Punkte_Plan-End.pdf

Wir bitten Sie um Nachsehen, dass wir nicht auf jede möglicherweise sogar vorurteilsbeladene Suggestivfragen antworten und für Ihre Kritik an "den Medien" müssen Sie sich an "die Medien" wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Team Volker Beck