Frage an Volker Beck von Martin G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Beck,
gibt es Bestrebungen gegen den Rechtsextremismus, der u.a. in Heidenau aktuell eskaliert ist, langfristig vorzugehen?
Wie wird auf die aktuellen Ausbrüche rechter Gewalt reagiert? Gibt es konkrete Maßnahmen? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, wann werden sie umgesetzt?
Viele Grüße
Martin Glass
Sehr geehrter Herr Glass,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Leider gibt es keinen "Masterplan" gegen Rechtsextremismus, den wir Ihnen in Stichpunkten skizzieren können. Intoleranz, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Rassismus und Homophobie sind leider allzu oft Alltag in Deutschland. Dem müssen wir uns entschieden entgegen stellen. Wir müssen alles daran setzen, die durch Rechtsextreme bedrohten Orte und Regionen für unsere Demokratie zu schützen. Dafür müssen wir die Förderung von Projekten der Zivilgesellschaft und einer demokratischen
Alltagskultur ausbrauchen, denn Demokratieförderung ist eine Daueraufgabe
und muss eine zukunftsfeste Finanzgrundlage erhalten. Das Problem der Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit ist ein sehr komplexes und verlangt ein gesamtgesellschaftliches umdenken.
Dürfen wir Ihnen dazu die Website unserer Partei empfehlen? >>> https://www.gruene.de/themen/buergerrechte-demokratie/rechtsextremismus.html
Konkret im Fall Heidenau muss man dem Bundesverfassungsgericht danken, dass Sie der Kapitulation der sächsischen Politik vor dem rassistischen Mob einen Strich durch die Rechnung gemacht haben. Ein gewaltbereiter Mob, wie wir ihn in Sachsen erlebt haben, verlangt eine entschlossene und klare Antwort der Sicherheitsbehörden. Das ist in Sachsen nicht geschehen und wurde völlig zurecht breit und intensiv kritisiert. Dass letztlich das Willkommensfest am Samstag in Heidenau stattfinden konnte, war letztlich doch ein später Sieg, auch wenn nach wie vor die Gefahr und die Aggressionen nicht gebannt sind.
Mit freundlichen Grüßen
Volker Beck
Weitere Fragen an Volker Beck
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