Frage an Volker Beck von Jens H. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Beck,
ich habe heute im Handelsblatt den Artikel der Geschehnisse um die Wahlkampfveranstaltung der Afd in Bremen gelesen. In diesem Artikel werden Sie wie folgt zitiert: "Das gilt auch gegenüber den rechtspopulistischen Kandidaten der AfD, die Ressentiments bedienen".
Ich weiß bisher immer noch nicht, welcher Partei ich bei der Bundestagswahl diesen Jahres meine Stimme geben soll. Ich kann einerseits die Rettungspolitik nachvollziehen, andererseits kann ich auch die Argumente der Afd nachvollziehen, dass die Rettungspolitik nicht uferlos ausartet.
In politischen Statements wie Ihrem höre ich immer wieder die Aussage, dass die Afd ´rechtspopulistisch´ ist. Aufgrund welcher Fakten lässt sich dies denn nachvollziehen?
Irgendwie durchschaue ich das nicht. In meinem Bekanntenkreis habe ich Freunde, die dieser Partei beigetreten sind. Aber die sind genausoweit vom politischen ´rechts´ entfernt wie Sie und ich. Und in Diskussionen geht es eigentlich immer um ökonomische Sachverhalte als um irgendwelche Gesinnungen.
Vielen Dank für Ihre Antwort
Jens Hauser
Sehr geehrter Herr Hauser,
vielen Dank für Ihre Frage, die wir Ihnen gerne beantworten. Herr Beck hat bereits im April bei tagesschau.de< http://tagesschau.de > gefordert, die AfD müsse "ihr Verhältnis zum Rechtspopulismus klären". Hinter dem "Kreis honoriger Wirtschaftsprofessoren mit kruden europapolitischen Vorstellungen verbirgt sich eine merkwürdige Melange von vielem, was man rechts der Union findet", so Beck weiter. In der AfD organisiere "sich eine populistische Bewegung, die scheinbar harmlose Professoren nach vorne schiebt und im Hintergrund nach rechts offen ist". ( http://www.tagesschau.de/inland/antieuro104.html )
Teilweise ist die Beschreibung des Rechtspopulismus für die AfD sogar zu schwach, wenn wir beispielsweise den Slogan „Klassische Bildung statt Multikulti-Umerziehung" betrachten, der von der AfD auf Facebook verwendet wird. Der Freitag ( http://www.freitag.de/autoren/andreas-kemper/afd-gegen-multikulti-umerziehung )
hat richtiger Weise festgestellt, dass es sich hier nicht um einen rechtspopulistischen Begriff sondern Neonazi-Jargon handelt, den wir von NPD-Teilorganisationen kennen. Die NPD bezeichnete die AfD im April 2013 vielleicht auch deshalb als „Türöffner“ für eigene Positionen und strebt ihre „Unterwanderung“ an.
Selbst die für AfD-Kritik weniger bekannte FAZ schrieb an diesem Wochenende ( http://www.faz.net/aktuell/politik/bundestagswahl-2013/afd-goettinger-wirrwarr-12545574.html ) „dass ein Kreisvorstandsmitglied [der AfD] aus Göttingen wegen rechtsextremer Äußerungen eines anderen Göttinger Mitglieds zurücktrat“. Außerdem wird nach Aussage des gleichen Artikels die AfD von der Antifa beschuldigt, „sie vertrete rechtsradikale Positionen und schütze Neonazis in den eigenen Reihen. Einer davon sei Lennard Rudolph. Im Internet kursiert ein Bild, das ihn mit Hitlergruß zeigt. Er sitzt dabei auf seinem Fahrrad und lacht. Das Bild ist mittlerweile nicht mehr auf Facebook. Rudolph sagt, seine Seite sei manipuliert worden, das Bild eine Fotomontage und auch die „Gefällt mir“-Angaben bei der NPD und dem Giftgas „Zyklon B“ seien Ergebnis des Hackerangriffs gewesen. Seine Partei glaubt ihm.“
Erinnert sei auch an die Vize-Vorsitzende des AfD-Landesverbandes Rheinland-Pfalz, die auf Facebook wegen der Kritik des Simon-Wiesenthal-Centers an Jakob Augstein die Frage aufwarf, ob dies die "Anfänge eines jüdischen Nationalsozialismus" seien. Ein Beisitzerkandidat für den AfD-Bundesvorstand schrieb laut tagesschau.de< http://tagesschau.de > ( http://www.tagesschau.de/inland/antieuro104.html ) in seiner Bewerbung über eine "EUdSSR". Ein anderer wollte endlich "unbefangen die eigene Geschichte hinterfragen" wirft dabei die Frage auf, warum Deutschland immer noch nicht souverän sei. Zu den Kandidaten gibt es auf Publikative.org < http://Publikative.org > ( http://www.publikative.org/2013/04/08/afd-hier-spricht-das-volk/ ) eine lesenswerte Zusammenfassung, falls es Ihnen noch nicht genügt.
„Nicht nur auf Facebook, sondern auch in Wikis und Bewerbungsschreiben bietet die AfD rechtsextremen Argumenten ein Forum“, schreibt Netz gegen Nazis ( http://www.netz-gegen-nazis.de/artikel/alternative-fuer-deutschland-das-angebliche-sprachrohr-der-frustrierten-8660 ). Nach deren Informationen zeigte sich dies auch beim Gründungsparteitag in Berlin. Hier war in den Pausen immer wieder zu hören, dass man "in Deutschland nicht mehr seine Meinung sagen" dürfe. Andere wetterten gegen die Homo-Ehe, wie Die Zeit ( http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-04/alternative-fuer-deutschland-3/komplettansicht ) berichtet: "Die Homo-Ehe, sagt ein anderer, sei ein Verrat an der Demokratie. Denn wer vertrete denn noch die schweigende Mehrheit, die so etwas für unnatürlich halte?" All dies findet in der AfD unter dem Motto "Man wird doch wohl noch sagen dürfen“ statt. Diese Einleitung kennt man aus rechtspopulistischen und rechtsextremen Diskussionen zu genüge.
Mit freundlichen Grüßen
Team Volker Beck
Weitere Fragen an Volker Beck
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(...) Herr Beck hat dem Christival, dem CVJM und der Deutschen Evangelischen Allianz Gespräche angeboten und hat sich auch bereit erklärt auf dem Christival über Homosexualität zu diskutieren. Dieses Angebot wurde ausgeschlagen, was beispielsweise vom Vereinigung Evangelischer Freikirchen öffentlich bedauert wurde(VEF) ( http://www.idea.de/index.php?id=917&tx_ttnews%5Btt_news%5D=63794&tx_ttnews%5BbackPid%5D=18&cHash=a9e30204e0 ). (...)
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(...) Das macht sie nicht per se förderungswürdig, aber ich finde es wenig nachvollziehbar, warum die finanzielle Förderung ihres zivilgesellschaftlichen Engagements, das in der Regel viel mehr Menschen als nur den Kirchenmitgliedern zugutekommt, so viel Kritik hervorruft. Der Staat darf mit Steuergeld alle möglichen Unternehmungen fördern. Menschen, die mit Sport oder Kunst nichts anfangen können, müssen schließlich auch damit leben, dass mit Steuergeld Sportvereine und Kunstinstitutionen unterstützt werden, obwohl manche von ihnen durchaus beträchtliches Eigenkapital besitzen. (...)