Frage an Volker Beck von Hanns S. bezüglich Verkehr
Lieber Volker Beck,
ich bin sehr überzeugt von der grünen Haltung, ich habe nur eine Frage an Sie, die ich bisher nicht gefunden habe:
Wie stehen Sie zum Nachtflugverbot für Köln-Bonn. Ich meine damit nicht die Augenwischerei mit den Personenflügen - ich meine Nachtflugverbot.
Wie kann es sein, dass nur Köln und Leipzig in der Nacht fliegen dürfen.
Auf Anfrage beim Flughafen bekam ich die unverschämte Antwort, dass man bis ins Jahr 2030 oder 2032 eine Lizenz hätte und man somit im gesetzlichen Rahmen arbeiten würde.
Der Flugverkehr ist die schlimmst Umweltsünde im Verkehr und wird vom Staat am meisten gefördert.
Ich erwarte von den Grünen eine striktere und ntschlossenere Haltung in Sachen Nachtflug und Flugverkehr insgesamt.
Mit freundlichen Grüßen und den besten Wünschen für die Wahl 2013
Hanns Schulmeister
Lieber Herr Schulmeister,
vielen Dank für Ihre Frage. Die Grünen als Gesamtpartei, im Besonderen in NRW und speziell Köln nehmen sich der Problematik seit Jahren an. Im Kölner rot-grünen Koalitionsvertrag (Kapitel Wirtschaftsverkehr und Logistik) heißt es dazu:
"Gestützt auf die einstimmige Entscheidung des Landtags NRW vom 24.8.2007 wird die Einführung einer nächtlichen Kernruhezeit zwischen 0 und 5 Uhr im Passagierflugbetrieb am Flughafen Köln/Bonn unterstützt."
Im Rot-Grünen Koalitionsvertrag in NRW steht zudem folgendes:
"Für den Flughafen Köln/Bonn hat die Landesregierung aus SPD und Grünen festgestellt, dass der nächtliche Frachtflug bis 2030 rechtlich gesichert ist. Gleichzeitig hat sie das Passagiernachtflugverbot auf den Weg gebracht und erwartet von der Bundesregierung die Umsetzung."
Im August 2012 hat der Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) leider den auf dieser Basis entstandenen Antrag der rot-grünen NRW-Landesregierung auf eine Kernruhezeit im Passagierflug rechtsverbindlich abgelehnt. Die Argumentation war keine sachliche, sondern eine politisch motivierte. Die Entscheidungskompetenz liegt aber leider nach erfolgter Rechtsprüfung in diesem Falle eindeutig beim Bund. Da wir also zur Umsetzung die schwarz-gelbe Bundesregierung ablösen müssen, hoffen wir auf Ihre Stimme. Sonst ändert sich nichts.
Mit freundlichen Grüßen
Team Volker Beck
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