Frage an Volker Beck von Christian R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Beck,
es mag Ihre Strategie sein (wie auch Herrn Trittins, siehe http://www.abgeordnetenwatch.de/juergen_trittin-575-38013--f380463.html#q380463) Bürgenanfragen nicht verstehen zu wollen und daher Antworten zu geben, die mit der Frage wenig zu tun haben.
Ich beziehe mich erneut auf meine Frage http://www.abgeordnetenwatch.de/volker_beck-575-37470--f367629.html#q367629 (und auf die darin referenzierten anderen Fragen) und möchte Sie ein weiteres Mal bitten, zu erklären, warum die Transparenzinitiative der Grünen nicht mit dem von mir geschilderten Missstand (Keine Kontrolle der Angabe; Verschlampung von Daten; Kaum Durchsetzung von Strafen bei Nichtbefolgung) bei der Überprüfung von Nebentätigkeiten umgehen möchte.
Bitte verweisen Sie mich nicht erneut an die Bundestagsverwaltung und auch nicht an die von der Bundestagsverwaltung herausgegebenen Handbücher. Dort ist nämlich genau der Missstand angesiedelt, von dem ich mir wünschen würde, dass Ihre Partei sich ihm annimmt.
Aufgrund Ihrer bisherigen Antworten komme ich zu dem Schluss, dass die Bundestagsverwaltung (an die ich mich übrigens in der Sache mit unzufriedenstellendem Ergebnis - Herr Frank Raue von der Bundestagsverwaltung hörte einfach auf, unsere email-Konversation fortzusetzen - gewandt hatte) von den Grünen als heilige Kuh betrachtet wird.
Sie schrieben "Grundsätzlich wird also davon ausgegangen, dass sich Abgeordnete an Recht und Gesetz halten." Gehen Sie davon auch aus?
Vielen Dank für Ihre Antworten.
Christian Ross
Sehr geehrter Herr Ross,
durch erneutes Nachfragen wird eine Frage nicht klüger und die Antwort nicht
anders. Bitte lesen Sie noch einmal die Antwort auf Ihre Frage vom 10.01.
Die Aussage der Bundestagsverwaltung, wonach grundsätzlich davon auszugehen
ist, dass sich Abgeordnete an Recht und Gesetz halten, ist richtig.
Mit freundlichen Grüßen
Team Volker Beck
Weitere Fragen an Volker Beck
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