Frage an Volker Beck von Christian R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Beck,
vielen Dank für Ihre Antworten http://www.abgeordnetenwatch.de/volker_beck-575-37470--f362209.html#q362209 und http://www.abgeordnetenwatch.de/volker_beck-575-37470--f363912.html#q363912
Sie schrieben unter anderem:
"Die angezeigten Verdienste werden von der Bundestagsverwaltung lediglich einer Plausibilitätskontrolle unterzogen. Grundsätzlich wird also davon ausgegangen, dass sich Abgeordnete an Recht und Gesetz halten. Deshalb wird die Bundestagsverwaltung nur tätig, wenn die angezeigten Beträge offensichtlich widersprüchlich sind."
Vor dem Hintergrund der Tätigkeit des Herrn Fuchs für britische private Spionagefirma Hakluyt & Company und des von abgeordnetenwatch dargestellten Sachverhaltes hinsichtlich der Rolle der Bundetagsverwaltung ( http://blog.abgeordnetenwatch.de/2013/01/09/michael-fuchs-kassierte-geld-von-nebuloser-beratungsfirma/ ) möchte ich annehmen
a) die Bundestagsverwaltung keinerlei Kontrollen durchführt.
b) die Bundestagsverwaltung ggf. gemeldete Nebentätigkeiten ohne Wissen des MdB ändert.
c) die Bundestagsverwaltung Information über gemeldete Nebentätigkeiten nicht aufbewahrt und später nicht zur Aufklärung von aufklärungswürdigen Sachverhalten beitragen kann.
d) dass weder das MdB noch die Bundestagsverwaltung - und daher niemand - Verantwortung für die Richtigkeit der Inhalte der auf bundestag.de veröffentlichten MdB-Profile verantwortlich ist. Hier stellt sich mir die Frage, warum dieser Aufwand überhaupt betrieben wird.
Wie ist Ihre Annahme?
Glauben Sie nun auch, dass die Transparenzinitiative der Grünen sich der Überprüfung und Archivierung der gemeldeten Nebentätigkeiten annehmen sollte, sowie mit der Einführung und Durchsetzung empfindlicher Strafen insbesondere für Wiederholungstäter?
Über eine schnelle Antwort wäre ich Ihnen angesichts der Causa Fuchs sehr dankbar.
Christian Ross
Sehr geehrter Herr Ross,
Nebentätigkeiten werden auch über das amtliche Handbuch des Bundestags veröffentlicht ( http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete17/nebentaetigkeit/hinweise17.html ). Zudem möchten wir nochmals auf unsere bisherigen Antworten verweisen, insbesondere auf den Hinweise, dass Sie sich bei Fragen zur Arbeit der Bundestagsverwaltung bitte an die Bundestagsverwaltung wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Team Volker Beck
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