Frage an Volker Beck von Alfons S. bezüglich Kultur
Sehr geehrter Herr Beck,
dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschneidung von Knaben haben Sie zugestimmt. Sind Ihnen das Interview mit Michael Wolffsohn vom 03.07.2012 im Deutschlandfunk sowie der Beitrag von Friedrich Pohlmann vom 26.11.2012 in SWR2 bekannt? Wie ist Ihre Meinung dazu?
Meines Wissens ist die Zustimmung zu einer Operation nur dann wirksam, wenn vorher eine Belehrung über Risiken und Nebenwirkungen erfolgt ist, so wie das bei jeder Kopfwehtablette im Beipackzettel vorgeschrieben ist. Welche formellen und materiellen Vorgaben bestehen für die Belehrung bei einer Beschneidung? Wird das dokumentiert und wer ist für die Aufbewahrung des Dokuments zuständig? Erhält der Betroffene eine Kopie der Belehrung? Wer trägt die Kosten, wenn bei der Beschneidung eine Nachbehandlung notwendig ist? Wie ist die Haftpflichtversicherung der Beschneider geregelt im Vergleich zu § 12 Abs. 1 Ziff. 3 Rechtsdienstleistungsgesetz? Ich nehme an, dass für einen medizinisch nicht notwendigen Eingriff eine höhere Haftpflichtsumme nötig ist als bei einer Rechtsberatung.
Mit freundlichen Grüßen
Alfons Schwarzenböck
Sehr geehrter Herr Schwarzenböck,
in den letzten Monaten sind sehr viele Interviews, Kommentare und Artikel zu dieser Debatte erschienen, so dass wir Ihnen nicht sagen können, welche Beiträge Herr Beck am 03.07.2012 oder 26.11.2012 oder auch später gelesen hat. Da Sie aber nach der Meinung von Herrn Beck fragen, möchten wir Sie auf seine Erklärung nach §31 der Geschäftsordnung des Bundestags verweisen: http://beckstage.volkerbeck.de/2012/12/12/beschneidungsdebatte/
In einem Gastbeitrag hat Herrn Beck zudem in der Jüdischen Allgemeinen seinen Änderungsbedarf an dem Gesetzentwurf darlegt, wo er sich auch mit der Frage der Aufklärung und Einwilligung beschäftigt: http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/14551
Die Antworten auf Ihre weiteren Fragen ergeben sich aus dem Gesetz und den Regeln der ärztlichen Kunst.
Mit freundlichen Grüßen
Team Beck
Weitere Fragen an Volker Beck
(...) Bei einvernehmlichen homo- oder heterosexuellen Handlungen zwischen Erwachsenen handelt es sich um die Verwirklichung der persönlichen Handlungsfreiheit der beteiligten Personen. (...) Bei pädosexuellen Handlungen zwischen Erwachsenen und Kindern gibt es immer eine Asymmetrie, so dass das Kind hier vor Missbrauch strafrechtlich geschützt werden muss. (...)
(...) Herr Beck hat dem Christival, dem CVJM und der Deutschen Evangelischen Allianz Gespräche angeboten und hat sich auch bereit erklärt auf dem Christival über Homosexualität zu diskutieren. Dieses Angebot wurde ausgeschlagen, was beispielsweise vom Vereinigung Evangelischer Freikirchen öffentlich bedauert wurde(VEF) ( http://www.idea.de/index.php?id=917&tx_ttnews%5Btt_news%5D=63794&tx_ttnews%5BbackPid%5D=18&cHash=a9e30204e0 ). (...)
(...) Herr Beck erwägt nur dann eine Teilnahme an Veranstaltungen im Ausland, wenn er von den Organisatoren einer solchen Veranstaltung eingeladen wird. Die Lage der Homosexuellen in Jamaika ist besorgniserregend und es ist zu hoffen, dass dort in nächster Zeit Fortschritte erzielt werden. Herr Beck ist derzeit am Überlegen, inwieweit er sich als Abgeordneter des Deutschen Bundestages und Mitglied des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe für die Homosexuellen in Jamaika einsetzen kann. (...)
(...) Das macht sie nicht per se förderungswürdig, aber ich finde es wenig nachvollziehbar, warum die finanzielle Förderung ihres zivilgesellschaftlichen Engagements, das in der Regel viel mehr Menschen als nur den Kirchenmitgliedern zugutekommt, so viel Kritik hervorruft. Der Staat darf mit Steuergeld alle möglichen Unternehmungen fördern. Menschen, die mit Sport oder Kunst nichts anfangen können, müssen schließlich auch damit leben, dass mit Steuergeld Sportvereine und Kunstinstitutionen unterstützt werden, obwohl manche von ihnen durchaus beträchtliches Eigenkapital besitzen. (...)