Frage an Volker Beck von Simon B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Beck,
wahrscheinlich wird der Bundestag den von Union, FDP, SPD und Grünen eingereichten Gesetzentwurf beschließen. Dieser vermeidet Probleme wie z.B. das systematische Auftreten von negativem Stimmgewicht bei (internen) Überhangmandaten.
Allerdings kann laut „wahlrecht.de“ bei Erschöpfung einer Landesliste immer noch negatives Stimmgewicht auftreten (http://www.wahlrecht.de/news/2012/2012121301.html, Abschnitt „Negatives Stimmgewicht durch Listenerschöpfung“). In diesem Abschnitt ist zudem eine mögliche Lösung vorgeschlagen.
Daher nun meine Fragen:
1. Sind die Ausführungen von „wahlrecht.de“ korrekt?
2. Falls ja, werden Sie und/oder die Grünen sich für eine Änderung des Gesetzentwurfs einsetzen, damit dieser Effekt vermieden wird?
Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort!
Mit freundlichen Grüßen
Simon Bischof
Sehr geehrter Herr Bischof,
vielen Dank für Ihre Frage zum neuen Wahlrecht. Der Gesetzentwurf entstand unter Zustimmung von Union, FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag. Auch wir halten die Einigung zum Wahlrecht nur für die 3.-Beste Möglichkeit. Denn er wird wohl zur Folge haben, dass der Bundestag durch Überhang- und Ausgleichsmandate größer wird, als er es derzeit ist. Aber jedes Modell hat seine Vor- und Nachteile. Entscheidend ist, dass der Einigungsvorschlag verfassungsfest ist und allein die WählerInnen mit der Zweitstimme, und nicht ein manipulativer Kniff im Wahlrecht, die Stärkeverhältnisse im Deutschen Bundestag bestimmt. Insofern kann die grundsätzliche Einigung auf dieses Modell für den Vollausgleich zu einer tragfähigen, parteiübergreifenden Lösung im Wahlrecht führen. Die mögliche Vergrößerung muss dann diskutiert werden. Wir würden derzeit beispielsweise eine Wahlkreisreform begrüßen, an deren Ende weniger Wahlkreise und folglich auch weniger Abgeordnete stehen würden. Die auf Wahlrecht.de genannten Sorgen teilen wir so nicht, da dies außerordentlich unwahrscheinlich ist und zudem zur Debatte steht, was alles unter den Begriff „negatives Stimmgewicht“ fällt.
Mit freundlichen Grüßen
Team Beck
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