Frage an Volker Beck von Peter W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
sehr geehrter Herr Beck,
Sie werden wie Ihr Abgeordnetenkollege H.Hartmann SPD in den Nachrichten des Deutschland Radio Kultur zum Thema Verteilung von "Freiexemplaren des Koran"durch Salafisten erwähnt.
Warum können nicht Parteimitglieder oder Bürger gegenüber dem Stand der Salafisten einen Informationsstand aufbauen und über den "wahren Salafisten" der Demokratie ablehnt, Unterdrückung der Frau, Verachtung der Christen predigt und die Scharia einführen will ,aufklären?
Wäre Aufklärung vor Ort nicht sinnvoller,als ständige Diskussionen über mögliche Verbote etc.,die in unserer Demokratie und Meinungsfreiheit kaum möglich sind?
Sehr geehrter Herr Wulf,
vielen Dank für Ihre Frage. Zum Klarstellen: Selbstverständlich darf jedeR DemokratIn einen Stand anmelden und über Salafisten aufklären. Von einem Verbot hat Herr Beck nichts gesagt. Im Umgang mit der Koranverteilaktiion rät er zur Gelassenheit, Wachsamkeit und Wehrhaftigkeit der Demokratie. Das Verteilen des Koran ist grundsätzlich genauso wenig zu beanstanden, wie das Verteilen von Bibeln, des Buch Mormon oder des Wachtturms. Auch das Missionieren ist von der im Grundgesetz verbrieften Religionsfreiheit gedeckt. Gegen die neofundamentalisitischen Salafisten ist die Waffe der Demokratie das Wort.
Deshalb haben die Imame und und muslimischen Verbände hier eine wichtige Verantwortung. Sie sollten gegen die Verhetzung durch die Salafisten klar Stellung beziehen. Dabei kommt es nicht so sehr auf Pressestatements an, sondern dass in den Moscheen erklärt wird, dass die salafistische Verengung des Islam nicht die muslimische Sichtweise auf die Welt ist, dass der Respekt vor Andersgläubigen und Atheisten die Grundlage der Freiheit aller ist und Gewalt kein Mittel von Politik oder Religion sein darf.
Wer will, dass junge Muslime oder Konvertiten nicht ideologisch in die Hände dieser religiösen Scharlatane fallen, muss aber auch politisch handeln: Wir brauchen endlich eine Roadmap zur religionsverfassungsrechtlichen Integration des Islam in Deutschland. Hier ist leider die Deutsche Islamkonferenz ein Totalausfall. Diesen Prozess muss Innenminister Friedrich endlich wieder in die Gänge bringen.
Wichtige Projekte hierfür sind: Der Weg zu anerkannten islamischen Religionsgemeinschaften muss endlich zwischen muslimischen Verbänden und dem Staat vereinbart werden. An den Schulen sollte islamischer Religionsunterricht flächendeckend angeboten werden. Wer über seine Religion Bescheid weiß, fällt nicht so leicht auf fundamentalistische Rattenfänger herein. Nordrhein-Westfalen hat unter Ministerin Löhrmann mit dem Gesetz zur Einführung des islamischen Religionsunterrichts vorgemacht, wie man auch übergangsweise hier zu einer Lösung kommen kann.
Gegenüber den Salafisten müssen die Sicherheitsbehörden wachsam sein. Es ist richtig, dass sie vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Wo sie mit Gewaltaufrufen gegen Gesetze verstoßen, muss Recht und Gesetz konsequent gegen sie angewandt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Team Volker Beck
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