Frage von Sabrina K. • 28.02.2012
Frage an Volker Beck von Sabrina K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Beck,
Was halten sie von Demostrationsrecht von Rechtsbewegung?
Und wenn sie nichts davon halten, wie versuchen sie sowas zu verhindern?
Mit freundlichen Grüßen
S. Klaus
Antwort von Volker Beck Bündnis 90/Die Grünen • 30.07.2012
Sehr geehrte Frau Klaus,
ich halte es da ganz mit Artikel 8 des Grundgesetzes: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.“
Mit freundlichen Grüßen
Team Volker Beck