Frage an Volker Beck von Klaus S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Beck,
erst mal vielen Dank für ihre Beteiligung an der Demo am 17.12.2011 in Köln Kalk!
Ich hätte hierzu mal eine etwas provokante Frage:
Ich gehe jetzt einfach mal davon aus sie wohnen in Köln zur Miete. Ich würde erfahren das sie seit mehr als einem Jahr keine Miete mehr zahlen und würde jetzt eine Demo organisieren und verlangen das ihr Vermieter eine Räumungsklage erwirkt!
Würden die Behörden so eine Demo genemigen?
Würden sie persönlich gegen diese Demo etwas unternehmen?
Klingt bescheuert?
Ist es auch, aber nun eine ernst gemeinte Frage: Wo ist deJura der Unterschied zwischen meinem Beispiel und der aktuellen Situation des Autonomen Zentrums in Kalk?
Der Eigentümer hat deFacto auf die Räumung verzichtet, damit ist rechtlich zunächst mal keine Handlungsmöglichkeit gegeben. Die Demo von Pro Köln richtet sich aber gegen die Entscheidung des Eigentümers (SK Köln/Bonn) und greift damit in das private Recht ein.
Wo mir aber richtig die Galle hoch kommt ist, das scheinbar immer die "Rechte" der Rechten geprüft wird. Hierzu zwei Beispiele: Bei einer Demo in Duisburg Marxloh wurden durch Absperrmassnahmen um eine Demo von "Pro" zu ermöglichen Muslime darangehindert die Moschee zu betreten, da die Zufahrtsstrasse durch eine "Mahnwache" blokiert war.
Bei uns in Ehrenfeld wurde das Richtfest der neuen Zentralmoschee durch eine "Mahnwache" gegenüber der Baustelle erheblich gestört.
Da fragt man sich, wer genehmigt sowas?
Letzte Frage: Es ist hier mal wieder von "Straftat" die Rede! Das stimmt so aber nicht! Das Besetzen einer Strasse ist ein Vergehen nach der Strassenverkehrsordnung und somit eine Ordnungswiedrigkeit. Niemand hat am Samstag Pro Köln am demonstrieren gehindert. Sie haben ja sogar eine Alternativroute bekommen und in Anspruch genommen.
Die Veranstalltung von Pro wurde nicht abgebrochen.
Damit hat doch niemand PRO am demonstrieren gehindert. Wo ist die Straftat nach dem Demonstrationsrecht?
Vielen Dank und weiter so !!
Hallo Herr Schellberg,
danke für Ihre aufmunternden Worte.
Wir werden uns weiterhin mit demokratischen und rechtsstaatlichen Mitteln den antidemokratischen Kräften in den Weg stellen.
Mit freundlichen Grüßen nach Köln
Team Volker Beck
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