Frage an Volker Beck von Jürgen R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Volker Beck,
wie bewerten Sie, angesichts der Wahlmanipulationen in Russland sowie der nachweislichen Menschenrechtsverletzungen und der Unterdrückung der Meinungsfreiheit, das Engagement von Gerhard Schröder bei Gazprom und seine immer wieder bekräftigte Aussage, Wladimir Putin sei ein Demokrat?
Beste Grüße
Jürgen Roth
Sehr geehrter Herr Roth,
vielen Dank für Ihre Frage. Was Herr Schröder über seinen Männerfreund Wladimir Putin sagt entzieht sich meiner Beurteilung. Dass er während seiner Zeit als Bundeskanzler Herrn Putin als „lupenreinen Demokraten“ bezeichnete, löste jedoch angesichts der Staatsdoktrin der gelenkten Demokratie bei mir Befremden aus. Fragwürdig fand ich zudem, dass Herr Schröder sich nach nur sehr kurzer Zeit im Anschluss an das Ende seiner Amtszeit bei Gazprom engagiert hat.
Ich selber halte Wladimir Putins Umgang mit den Menschenrechten und der Demokratie nicht für akzeptabel. Sowohl zu seiner Zeit als Staatspräsident, als auch jetzt als Ministerpräsident aber eigentlich starker Mann im Staate, wurden die Grundfreiheiten und Menschenrechte der Russinnen und Russen unverhältnismäßig beschnitten. Beispielhaft hierfür sind etwa die Meinungs-, die Presse- oder die Versammlungsfreiheit sowie die Verletzung des Diskriminierungsverbotes.
Mit freundlichen Grüßen
Volker Beck
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