Frage an Volker Beck von Karolin G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Beck,
ich bedanke mich für Ihre Antwort auf meine Frage vom 19.11.2011. Erlauben Sie mir eine Nachfrage:
Sie beantworten meine Frage leider nicht. Ihren Verweis auf eine andere Antwort habe ich gelesen, jedoch beantworten Sie dort eine gänzlich andere Frage.
Deshalb möchte ich meine ursprünglich gestellte Frage an Sie nochmals präzisieren:
Die Blockade oder Behinderung einer genehmigten Demonstration ist eine Straftat. Das Strafgesetzbuch legt dies eindeutig fest. Ist Ihnen also bewußt, daß Sie eine Straftat begehen, wenn Sie eine genehmigte Demonstration blockieren oder behindern?
Sie bejahen die Frage danach, ob auch für Sie als MdB die gleichen Gesetze gelten, wie für jeden Bürger. Ihrer Antwort entnehme ich jedoch, daß Sie für sich das Recht in Anspruch nehmen, dennoch vorsätzlich eine Straftat zu begehen.
Verstehe ich das richtig? Als MdB rechtfertigen Sie also eine Straftat und beteiligen sich selbst daran? Das finde ich höchst bedenklich und gefährlich. Oder habe ich Sie falsch verstanden? Dann bitte ich Sie freundlich um Richtigstellung.
Mit freundlichen Grüßen,
Karolin Gretter
Sehr geehrte Frau Gretter,
was gibt es da nicht zu verstehen. Herr Beck hat bereits in der Vergangenheit mehrfach zur Blockade von rassistischen, antisemitischen oder auch homophoben Demonstrationen aufgerufen und an diesen Gegendemonstrationen teilgenommen. So auch an der besagten Demonstration gegen Pro Köln. Grundsätzlich gilt das Demonstrationsrecht für jedes nicht strafrechtlich verbotene Anliegen. In konkreten Situationen muss dann die Polizei beurteilen, ob die Sicherheit einer Veranstaltung noch gewährleistet werden kann. Sie entscheidet auch darüber, ob hierzu Auflagen nötig und durchsetzbar sind oder im Einzelfall eine Veranstaltung nicht durchsetzbar ist.
Auch wenn Sie sich auf den Kopf stellen und diese Frage noch hundert mal stellen, werden wir Ihre Demonstrationen blockieren. Kommen Sie damit klar.
Kein Fußbreit den Faschisten.
Team Volker Beck
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