Frage an Volker Beck von Karolin G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Beck,
wie die Presse heute berichtet, haben Sie am Samstag, den 19.11.2011, eine angemeldete Demonstration von Pro Köln in Köln-Kalk zusammen mit anderen Menschen blockiert.
Dazu habe ich zwei Fragen:
1. Ist Ihnen bekannt, dass die Blockade einer genehmigten Demonstration rechtswidrig und damit strafbar ist?
2. Glauben Sie, dass Sie als MdB denselben Gesetzen unterliegen, wie der "normale" Bürger?
Mit freundlichen Grüssen,
Karolin Gretter
Sehr geehrte Frau Gretter,
diese Frage wurde hier schon häufiger gestellt. Wir möchten Sie auf folgende Antwort verweisen:
http://www.abgeordnetenwatch.de/volker_beck-650-5916--f174512.html#q174512
Zu ihrer zweiten Frage lautet die Antwort: Ja.
Mit freundlichen Grüßen
Team Volker Beck
Weitere Fragen an Volker Beck
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