Frage an Volker Beck von Manuela S. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Beck,
Sie sollen, so wird übereinstmmend in der Presse berichtet, bei der Sitzung des Ältestenrates des Deutschen Bundestags am 29.09.2011 es einen "ungeheuerlichen Vorgang" genannt haben, dass Bundestagspräsident Lammert in Übereinstmmung mit der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages Parlamentariern, die den EFSF ablehnend gegenüberstanden, Rederecht eingeräumt hat.
Meine Fragen hierzu an Sie:
1. Sehen Sie es tatsächlich als eine Ungeheuerlichkeit an, wenn gewählte Abgeordnete vor dem Bundestag ihre Meinung darlegen und begründen?
2. Hätte es Ihrem Wunsch entsprochen, wenn in der Bundestagssitzung am 29.09.2011 ausschließlich Vertreter derselben Mehrheitsmeinung reden hätten dürfen?
3. Sind sie generell dafür, dass nur Abgeordnete reden dürfen, die die vorgegebene Meinung ihrer jeweiligen Fraktion teilen?
4. Alle repräsentativen Umfragen im Vorfeld der EFSF-Entscheidung zeigten, dass der Bundestag am 29.09.2011 gegen den Willen des Volkes abgestimmt hat. Ich gehe davon aus, dass auch Sie über die Meinungslage im Volk informiert waren, es aber vorzogen, gegenteilig abzustimmen. Empfinden Sie es unter diesen Voraussetzungen nicht eher als Ungeheuerlichkeit, wenn Rednern, die den Mehrheitswillen des Volkes teilen, offenbar durch Sie am Reden im Bundestag gehindert werden sollen?
Mit freundlichen Grüssen,
Manuela Seifert
Sehr geehrte Frau Seifert,
wir verweisen Sie auf die Antwort auf die Frage von Herrn H. .
Mit freundlichen Grüßen
Team Volker Beck
Weitere Fragen an Volker Beck
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