Frage an Volker Beck von Detlef G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Beck,
meine Frage an Sie kurz und knapp:
Wie stehen Sie zur Ratifizierung UN-Konvention gegen Korruption?
Mit freundlichen Grüßen,
D. Girgel
Sehr geehrter Herr Girgel,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
Unsere Fraktion hatte in der vergangenen Wahlperiode einen Gesetzentwurf zur Abgeordnetenbestechung eingebracht ( http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/16/067/1606726.pdf ).
Nun ist die Bundesregierung gefragt, Vorschläge auf den Tisch zu legen, wie sie die von ihr ja bereits paraphierte UN-Konvention umsetzen möchte.
Juristisch wird in der Fachwelt ein Problem in der fehlenden Unterscheidung der Resolution zwischen Amt und Mandat gesehen.
Mit freundlichen Grüßen
Team Volker Beck
Weitere Fragen an Volker Beck
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