Frage an Volker Beck von Klara S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Beck,
bislang kennt man es nur von nicht demokratischen Staaten, dass diese es sich beim Besuch von ausländischen Staatsgästen verbitten, bestimmte Themen zu diskutieren, so z. B. das Thema Tibet bei einem Chinabesuch.
Sie haben sich dagegen ausgesprochen, dass der Papst bei seinem Besuch im deutschen Bundestag sogar überhaupt reden darf ( http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,735434,00.html ), weil er nicht Ihre Auffassung von Homosexualität teilt. Dabei ist die Auffassung des Papstes von der Rede- und Meinungsfreiheit des Grundgesetzes vollkommen gedeckt und wird zudem von vielen Deutschen geteilt.
Nun zu meiner Frage: Sollte ein ausländischer Staatsgast nur vor dem Bundestag reden dürfen, wenn er die gleiche Auffassung zur Homosexualität vertritt wie Sie?
Mit freundlichen Grüßen
Klara Schütz
Sehr geehrte Frau Schütz,
der Deutsche Bundestag übt zu recht große Zurückhaltung bei der Einladung an ausländische Staatsoberhäupter, vor dem Plenum des Deutschen Bundestages zu sprechen. Der Papst ist nicht nur Staatschef, sondern in aller erster Linie Religionsoberhaupt. Deshalb stellt sich die Frage, ob der Deutsche Bundestag wirklich der angemessene Ort für eine Rede des Oberhaupts der Katholischen Kirche wäre. Mit Benedikt XVI. würde erstmals ein Papst und damit ein Repräsentant einer Religionsgemeinschaft vor dem Deutschen Parlament sprechen.
Vor vier Jahren war es trotz Einladung durch den Bundestagspräsident Norbert Lammert nicht zu einem Besuch des Bundestags gekommen. Damals hatte Herr Beck inhaltliche Bedingungen formuliert: Der Papst dürfe lediglich als Staatsoberhaupt sprechen und sich weder in die deutsche Innenpolitik einmischen, noch Themen wie Aids-Prävention, gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften und Abtreibungsregelungen kommentieren.
Unsere Sorge galt und gilt der Gleichbehandlung der Religionen durch den Bundestag. Dazu ist nun alles gesagt, die Sache ist entschieden, und wir werden selbstverständlich nicht fehlen, wenn der Papst im Bundestag spricht. Allerdings muss sich der Papst der demokratischen Diskussion und Kritik stellen, wie andere Rednerinnen und Redner im Bundestag auch.
Ich wünsche Ihnen schöne Feiertage und alles Gute für 2010
Team Volker Beck
Weitere Fragen an Volker Beck
(...) Bei einvernehmlichen homo- oder heterosexuellen Handlungen zwischen Erwachsenen handelt es sich um die Verwirklichung der persönlichen Handlungsfreiheit der beteiligten Personen. (...) Bei pädosexuellen Handlungen zwischen Erwachsenen und Kindern gibt es immer eine Asymmetrie, so dass das Kind hier vor Missbrauch strafrechtlich geschützt werden muss. (...)
(...) Herr Beck hat dem Christival, dem CVJM und der Deutschen Evangelischen Allianz Gespräche angeboten und hat sich auch bereit erklärt auf dem Christival über Homosexualität zu diskutieren. Dieses Angebot wurde ausgeschlagen, was beispielsweise vom Vereinigung Evangelischer Freikirchen öffentlich bedauert wurde(VEF) ( http://www.idea.de/index.php?id=917&tx_ttnews%5Btt_news%5D=63794&tx_ttnews%5BbackPid%5D=18&cHash=a9e30204e0 ). (...)
(...) Herr Beck erwägt nur dann eine Teilnahme an Veranstaltungen im Ausland, wenn er von den Organisatoren einer solchen Veranstaltung eingeladen wird. Die Lage der Homosexuellen in Jamaika ist besorgniserregend und es ist zu hoffen, dass dort in nächster Zeit Fortschritte erzielt werden. Herr Beck ist derzeit am Überlegen, inwieweit er sich als Abgeordneter des Deutschen Bundestages und Mitglied des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe für die Homosexuellen in Jamaika einsetzen kann. (...)
(...) Das macht sie nicht per se förderungswürdig, aber ich finde es wenig nachvollziehbar, warum die finanzielle Förderung ihres zivilgesellschaftlichen Engagements, das in der Regel viel mehr Menschen als nur den Kirchenmitgliedern zugutekommt, so viel Kritik hervorruft. Der Staat darf mit Steuergeld alle möglichen Unternehmungen fördern. Menschen, die mit Sport oder Kunst nichts anfangen können, müssen schließlich auch damit leben, dass mit Steuergeld Sportvereine und Kunstinstitutionen unterstützt werden, obwohl manche von ihnen durchaus beträchtliches Eigenkapital besitzen. (...)