Frage an Volker Beck von Dirk Z. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Beck,
vielen sind die Bilder der Demonstration zu "Stuttgart 21" und dem damit verbundenen und völlig unverhältnismäßigen Polizeieinsatz noch im Gedächtnis und Seitens der Linkspartei wurde ja bekundet, sofern der Innenausschuß zu keinem aufklärenden Ergebnis kommt, man einen Untersuchungsausschuß wünscht.
Wird Ihre Partei ggf. diesem Antrag zustimmen, oder wird es wie sooft in der Politik wieder darauf hinauslaufen, daß lückenlose Aufklärung im Sande verläuft ?
Meine zweite Frage wäre, wie sehen Sie die Freiheit und Demokratie in unserem Lande durch die jetzige Regierung gewährleistet ?
Ich vertreten die Meinung, daß beides im höchsten Maße gefährdet scheint, wenn man sich die Handlungen der letzten Wochen / Monate einmal anschaut.
- Geheimsitzungen bzgl. der Atomenergie, mit dem Versuch den Bundesrat außen vorzulassen.
- Bescheide bzgl. der Einstellung des Elterngeldes, die schon teilweise jetzt versandt werden, ohne gültige Rechtsgrundlage.
- Menschen jedes Alters, die bei einer Demonstration völlig unverhältnismäßig zu fast Invaliden geprügelt werden, ohne das bisher politisch Verantwortliche dafür zur Rechenschaft gezogen wurden.
Ich danke im Vorfeld für Ihre Stellungnahme und wünsche Ihnen für Ihre weitere Arbeit alles Gute und Gesundheit.
Mit freundlichen Grüßen
D. Zander
Sehr geehrter Herr Zander,
die CDU in Baden-Württemberg hat mit der diesjährigen Abwahl die Quittung für ihr politisches Handeln erhalten. Das CDU-Konzept vom "Durchregieren" gegen den Wählerwillen ist gescheitert.
Mit freundlichen Grüßen
Team Volker Beck
Weitere Fragen an Volker Beck
(...) Bei einvernehmlichen homo- oder heterosexuellen Handlungen zwischen Erwachsenen handelt es sich um die Verwirklichung der persönlichen Handlungsfreiheit der beteiligten Personen. (...) Bei pädosexuellen Handlungen zwischen Erwachsenen und Kindern gibt es immer eine Asymmetrie, so dass das Kind hier vor Missbrauch strafrechtlich geschützt werden muss. (...)
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