Frage an Volker Beck von Klaus G. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Beck
Medien und Politiker warnen vor den hohen Rentenbelastungen für die nächsten Generationen. Um diese Belastungen einzudämmen, wird die Rentenanpassungsformel kontinuierlich mit neuen, zusätzlichen Kürzungsfaktoren, wie Lohn-, Beitrags-, Nachhaltigkeits- und Nachholfaktor aufgebläht.
Die kommenden hohen Versorgungslasten für die Pensionen bei Bund, Ländern und Kommunen dagegen werden totgeschwiegen, obwohl die jährlichen Versorgungsausgaben bis zum Jahre 2050 auf über 140 Milliarden ansteigen werden. Mit geringen Abstrichen folgen die Pensionen der Einkommensentwicklung der aktiven Beamten. So wurden in diesem Jahr die Pensionen um 2,8 % erhöht während die Rentner mal wieder eine Nullrunde drehen.
Die Schere zwischen Pensionen und Renten öffnet sich laut Erhebungen des statistischen Bundesamtes, Fachserie 14, R 6.1, immer mehr, wenn nicht alle Pensionserhöhungen 1:1 und zeitnah auf die Renten übertragen werden. Für alle Rentner und Pensionäre muss die gleiche Anpassungsformel gelten.
Was werden Sie unternehmen um die Schere zwischen Renten und Pensionen zu schliessen, d.h. die Renten den Pensionen anzupassen?
Mit freundlichem Gruß
Klaus Gregorius
Sehr geehrter Herr Gregorius,
einem zu weiten Auseinandergehen der Schere muss entgegengewirkt werden und zwar sowohl mit rentenrechtlichen Mitteln als auch mit beamtenrechtlichen, wobei man bei letzteren aus der Natur der Sache heraus weniger flexibel ist, wenn man das Beamtentum an sich nicht in Frage stellt.
Bitte vergleichen Sie hierzu auch unseren Fraktionsbeschluss zur Rentenpolitik:
http://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/fraktion/beschluesse/rente_mit_67.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Team Volker Beck
Weitere Fragen an Volker Beck
(...) Bei einvernehmlichen homo- oder heterosexuellen Handlungen zwischen Erwachsenen handelt es sich um die Verwirklichung der persönlichen Handlungsfreiheit der beteiligten Personen. (...) Bei pädosexuellen Handlungen zwischen Erwachsenen und Kindern gibt es immer eine Asymmetrie, so dass das Kind hier vor Missbrauch strafrechtlich geschützt werden muss. (...)
(...) Herr Beck hat dem Christival, dem CVJM und der Deutschen Evangelischen Allianz Gespräche angeboten und hat sich auch bereit erklärt auf dem Christival über Homosexualität zu diskutieren. Dieses Angebot wurde ausgeschlagen, was beispielsweise vom Vereinigung Evangelischer Freikirchen öffentlich bedauert wurde(VEF) ( http://www.idea.de/index.php?id=917&tx_ttnews%5Btt_news%5D=63794&tx_ttnews%5BbackPid%5D=18&cHash=a9e30204e0 ). (...)
(...) Herr Beck erwägt nur dann eine Teilnahme an Veranstaltungen im Ausland, wenn er von den Organisatoren einer solchen Veranstaltung eingeladen wird. Die Lage der Homosexuellen in Jamaika ist besorgniserregend und es ist zu hoffen, dass dort in nächster Zeit Fortschritte erzielt werden. Herr Beck ist derzeit am Überlegen, inwieweit er sich als Abgeordneter des Deutschen Bundestages und Mitglied des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe für die Homosexuellen in Jamaika einsetzen kann. (...)
(...) Das macht sie nicht per se förderungswürdig, aber ich finde es wenig nachvollziehbar, warum die finanzielle Förderung ihres zivilgesellschaftlichen Engagements, das in der Regel viel mehr Menschen als nur den Kirchenmitgliedern zugutekommt, so viel Kritik hervorruft. Der Staat darf mit Steuergeld alle möglichen Unternehmungen fördern. Menschen, die mit Sport oder Kunst nichts anfangen können, müssen schließlich auch damit leben, dass mit Steuergeld Sportvereine und Kunstinstitutionen unterstützt werden, obwohl manche von ihnen durchaus beträchtliches Eigenkapital besitzen. (...)