Frage an Volker Beck von Peter H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Beck,
in Ergänzung meiner Frage vom 18.07.2010 und zu Ihrer darauf erteilten Antwort vom 26.07.2010 bitte ich noch um eine Erklärung, inwiefern die Teilnahme an einer Schwulenparade, zumal noch im Ausland veranstaltet, mit all den damit in Verbindung stehenden Kosten als Dienstreise zu rechtfertigen ist - gerade vor dem Hintergrund der derzeit allerorten verkündeten Notwendigkeit von dramatischen Einsparungen.
mit freundlichen Grüßen
Peter Hoppe
Sehr geehrter Herr Hoppe,
herzlichen Dank für Ihre Nachfrage.
Herr Beck hat vom 16. bis 18. Juli dieses Jahres eine vom Ausschuss begutachtete und vom Bundestagspräsidenten genehmigte Dienstreise im Rahmen seines Mandates als Bundestagsabgeordneter nach Warschau durchgeführt.
Im Vorfeld der Demonstration, an der Herr Beck gemeinsam mit anderen europäischen Politikern, darunter dem britischen Polizeiminister Nick Herbert und der Abgeordneten des Europaparlamentes Ulrike Lunacek, teilnahm, hat er auch an einer Tagung des Warschauer Büros der Heinrich-Böll-Stiftung zum Thema "Lebenspartnerschaftgesetze in Europa" als Referent teilgenommen. Er trat zudem auf der Pressekonferenz der Veranstalter auf, sprach auf der Kundgebung (vgl. auch die Tagesschau-Sendung von diesem Tag), zudem gab es ein Treffen mit Vertretern u.a. der schwulesbischen Menschenrechtsarbeit und mit VertreterInnen polnischer Parteien.
Als menschenrechtspolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion und Mitglied des Menschenrechtsausschuss gehört es zu seinen Aufgaben, die Situation der Menschenrechte in anderen Staaten zu beobachten und Strategien zu entwickeln, um den Menschenrechten zu voller Geltung zu verhelfen. Dazu ist es notwendig, direkt vor Ort Beobachtungen durchzuführen und sich mit den Aktivisten, Menschenrechtsverteidigern und Bürgerrechtlern auszutauschen. Diesem Zweck diente auch die Reise nach Warschau.
Leider ist es so, dass die Situation von Lesben, Schwulen und Transgendern in Polen - generell in Osteuropa - noch immer nicht zufriedenstellend ist (vgl. auch das Interview mit Volker Beck in Warschau http://www.tagesschau.de/ausland/europride100.html). Gleiche Rechte gibt es nicht, ein Lebenspartnerschaftgesetz wie in Deutschland fehlt ebenso wie ein ausreichender Schutz vor Diskriminierung. Der Euro-Pride ist deswegen eine Demonstration für Toleranz und gleiche Rechte. Im Jahr 2004 und 2005 wurde die Parade vom damaligen Bürgermeister Warschaus Lech Kaczyñski verboten. Herr Beck hat daraufhin im Jahr 2005 erstmalig an einer Protestdemonstration gegen dieses Verbot teilgenommen und konnte auch auf Grund seiner Bekanntheit dazu beitragen, dass diese Veranstaltung durchgeführt werden konnte. Daraufhin hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Jahr 2007 das Verbot Kaczyñskis als Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) gewertet und die Polnische Republik verurteilt.
Wie auch in den vergangenen Jahren wurde die Demonstration durch heftige Angriffe - verbaler und gewalttätiger Natur - von Seiten rechtsextremer Gruppierungen gefährdet. Erfreulich ist jedoch, dass diese Angriffe von der polnischen Polizei erfolgreich abgewehrt wurden.
Es mag sein, dass Sie der Auffassung sind, dass es wichtigeres als die Menschenrechte von Lesben und Schwulen gibt. Da die Menschenrechte unteilbar und universell gelten, teilen wir diese Auffassung nicht.
In der Hoffnung Ihnen mit diesen Auskünften geholfen zu haben,
mit freundlichen Grüßen
Team Volker Beck
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