Frage an Volker Beck von Hans-Jürgen H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Herr Beck,
da wir mit Hartz IV-Geldern unser Leben gestalten müssen und wir daher von den Fernseh- und Rundfunkgebühren befreit sind wird nun ja diese Befreiung aufgehoben.
Die neue Regelung betrifft sogar Haushalte die über keinerlei Empfangsgeräte verfügen.
Setzen Sie sich oder werden Sie sich dafür einsetzen das zb. Hartz IV.ler weiterhin von dieser Zwangsabgabe befreit werden?
Netten Gruß
Sehr geehrter Herr Helmsen,
acht Wochen wurde zum Jahreswechsel 2010/2011 verhandelt. Nicht zuletzt aufgrund der anhaltenden Uneinigkeit innerhalb der schwarz-gelben Koalition zog sich das Verfahren unnötig in die Länge. Am 20. Februar 2011 fand die letzte Verhandlungsrunde statt. Wir Grüne haben die Gespräche verlassen, als klar war, dass zentrale Ziele nicht zu erreichen waren. Die erzielte Einigung zwischen Koalition und SPD stellt zwar in Bezug auf das Bildungs- und Teilhabepaket eine Verbesserung dar. Dies reichte jedoch aus unserer Sicht nicht aus, um dem Gesamtpaket zuzustimmen. Weder sind die Regelsätze verfassungskonform berechnet, noch gab es bei den Mindestlöhne Fortschritte, die verhindern, dass erwerbstätige Menschen in großer Zahl "aufstocken" müssen. Unser Fazit aus den Verhandlungen war deshalb, dass sich die Bundesregierung den zentralen Fragen der Existenzsicherung, für alle Menschen, die im ALG-II-Bezug sind und ausreichender Löhne für diejenigen, die erwerbstätig sind, verweigert. Schwarz-Gelb war nicht bereit, den Regelsatz verfassungskonform auszugestalten. Sie waren nicht bereit, endlich einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen oder eine Öffnung der gesetzlichen Grundlagen für mehr Branchenmindestlöhne zu ermöglichen. Hier ist die Koalition erneut vor dem Druck der Wirtschaft eingeknickt. Sie haben eine Lösung blockiert, die das Lohndumping in der Leiharbeit beendet. Gleichen Lohn für gleiche Arbeit soll es für Zeitarbeiter auch künftig nicht geben. Und beim Bildungspaket haben wir in zähen Verhandlungen der Regierung wichtige Veränderungen abgerungen. Diese Änderungen hätten dafür gesorgt, dass die Gelder aus dem Paket für Bildung und Teilhabe dort ankommen, wo sie hingehören, nämlich bei den Kindern. Allerdings war die Regierung nicht bereit, substantiell in die soziale Infrastruktur zu investieren.
Mit freundlichen Grüßen
Team Volker Beck
Weitere Fragen an Volker Beck
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