Frage an Volker Beck von Ulrike O. bezüglich Bildung und Erziehung
In der nun zuende gehenden Legislaturperiode ist der sogenannte 2. Korb des Urheberrechts verabschiedet worden. Nach Meinung vieler Beteilgter aus Wissenschaft und Forschung wird die Gesetzgebung den Ansprüchen der speziellen Situation im Wissenschaftsbereich nicht wirklich gerecht (s. z.B.: http://www.urheberrechtsbuendnis.de/pressemitteilung0907.html ). In der nächsten Legislaturperiode steht nun die Entscheidung zum 3. Korb an, der den Bedürfnissen aus Wissenschaft und Forschung angepasst werden soll. Was kann der Wissenschaftsstandort Deutschland erwarten, wenn die Grünen auf die Entscheidung Einfluss haben?
Sehr geehrte Frau Ostrzinski,
herzlichen Dank für Ihre Frage, die ich gern kurz beantworten möchte. Bündnis 90/ Die Grünen hat schon bei der 2./3. Lesung zum 2. Korb Urheberrecht deutlich gemacht, dass der 2. Korb in vielen Bereichen nicht weit genug geht. In unserem Entschließungsantrag (BT-Drs. 16/5971) haben wir die Bereiche im Urheberrecht aufgelistet, die uns wichtig sind und die wir gern anders geregelt hätten. Für einzelne Bereiche - so auch den Bereich "Bildung und Wissenschaft" - haben wir darüber hinaus Änderungsanträge im Ausschuss gestellt, um die Koalition doch noch zum Umlenken zu bewegen, leider vergebens. Mehr Informationen finden Sie unter: http://www.gruene-bundestag.de/cms/medien/dok/11/11561.ein_gesetz_mit_licht_und_schatten.html
Was jetzt und weiterhin ansteht, ist die Entwicklung wirtschaftlich handhabbarer Geschäftsmodelle für den Umgang mit Wissen und Information. Wir Grüne haben dabei stets betont, dass wir hier endlich freien Zugang zu Wissen in Bildung und Wissenschaft erreichen wollen und das sog. Open-Access-Prinzip unterstützen. Aber darüber hinaus gilt es ebenso, die Regelung der Schulintranets zu entfristen und die Regelung zu elektronischen Leseplätzen auszuweiten.
Für diese Ziele werden wir uns auch in der nächsten Legislaturperiode
stark machen.
Mit freundlichen Grüßen
Volker Beck
Weitere Fragen an Volker Beck
(...) Bei einvernehmlichen homo- oder heterosexuellen Handlungen zwischen Erwachsenen handelt es sich um die Verwirklichung der persönlichen Handlungsfreiheit der beteiligten Personen. (...) Bei pädosexuellen Handlungen zwischen Erwachsenen und Kindern gibt es immer eine Asymmetrie, so dass das Kind hier vor Missbrauch strafrechtlich geschützt werden muss. (...)
(...) Herr Beck hat dem Christival, dem CVJM und der Deutschen Evangelischen Allianz Gespräche angeboten und hat sich auch bereit erklärt auf dem Christival über Homosexualität zu diskutieren. Dieses Angebot wurde ausgeschlagen, was beispielsweise vom Vereinigung Evangelischer Freikirchen öffentlich bedauert wurde(VEF) ( http://www.idea.de/index.php?id=917&tx_ttnews%5Btt_news%5D=63794&tx_ttnews%5BbackPid%5D=18&cHash=a9e30204e0 ). (...)
(...) Herr Beck erwägt nur dann eine Teilnahme an Veranstaltungen im Ausland, wenn er von den Organisatoren einer solchen Veranstaltung eingeladen wird. Die Lage der Homosexuellen in Jamaika ist besorgniserregend und es ist zu hoffen, dass dort in nächster Zeit Fortschritte erzielt werden. Herr Beck ist derzeit am Überlegen, inwieweit er sich als Abgeordneter des Deutschen Bundestages und Mitglied des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe für die Homosexuellen in Jamaika einsetzen kann. (...)
(...) Das macht sie nicht per se förderungswürdig, aber ich finde es wenig nachvollziehbar, warum die finanzielle Förderung ihres zivilgesellschaftlichen Engagements, das in der Regel viel mehr Menschen als nur den Kirchenmitgliedern zugutekommt, so viel Kritik hervorruft. Der Staat darf mit Steuergeld alle möglichen Unternehmungen fördern. Menschen, die mit Sport oder Kunst nichts anfangen können, müssen schließlich auch damit leben, dass mit Steuergeld Sportvereine und Kunstinstitutionen unterstützt werden, obwohl manche von ihnen durchaus beträchtliches Eigenkapital besitzen. (...)