Frage an Volker Beck von Joachim F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Beck,
beim Euro Vision Song Contest gab es in Moskau Demonstrationen von Schwulen und Lesben, die auf ihre massive Diskriminierung und Verfolgung in Russland demonstrierten und dabei unterdrückt wurden, der ursprünglich vorgesehene Beitrag Georgiens auf massiven Druck des Kreml zurückgezogen. Es gibt aber noch viele andere bedrohte und verfolgte Minderheiten wie die Roma.
Welche Möglichkeiten sehen Sie, die engen Beziehungen zu Russland auf Regierungsebene nutzen zu können, um in Russland einen nachhaltigen Minderheitenschutz mit zu schaffen? Oder ist das russische Gas mehr raison d’etre und die Bürgerrechte in Russland irrelevant?
Was kann Deutschland konkret tun, um gerade denen, die vor dem russischen Repressionsstaat fliehen müssen? Ich möchte nur an den jungen schwerkranken Tschetschenen erinnern, der vor zwei Monaten Kirchenasyl in Berlin Friedrichshain suchte – inwieweit kann Berlin hier ein sinnvolles Forum bieten, um hier (Exil-)Russen neben (wirtschaftlicher wie politischer) Sicherheit eine Stimme geben zu können, um auf die homophoben, rassistisch-faschistoiden Seiten Russlands hinzuweisen? Welche Rolle könnte die Böll-Stiftung spielen oder Organisationen wie amnesty oder die Gesellschaft für bedrohte Völker?
Mit freundlichen Grüßen,
Joachim Fulda
Sehr geehrter Herr Fulda,
der Zustand einer Gesellschaft wird auch immer daran deutlich, wie diese mit ihren Minderheiten umgeht. Hier ist in Russland in der Tat noch einiges im Argen, auch wenn es sicherlich im Vergleich zur Sowjetunion große Verbesserungen gegeben hat. Herr Beck hat sich in den letzten Jahren immer wieder für eine Verbesserung des Umgangs mit Minderheiten in Russland eingesetzt, auch durch persönliche Besuche und Gespräche vor Ort. Dabei ging es nicht nur um den Umgang mit sexuellen Minderheiten in Russland. Auch die politischen Stiftungen aller Parteien und erst recht die Menschenrechtsorganisationen beobachten die Lage in Russland seit langer Zeit und sind bemüht, Verbesserungen zu erreichen. Asylfälle müssen natürlich im Einzelfall geprüft werden. Selbstverständlich können Sie sich mit konkreten Fällen zu Menschenrechtsverletzungen an uns, die entsprechenden Nichtregierungsorganisationen wenden und nicht zuletzt auch die Presse wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Volker Beck
Weitere Fragen an Volker Beck
(...) Bei einvernehmlichen homo- oder heterosexuellen Handlungen zwischen Erwachsenen handelt es sich um die Verwirklichung der persönlichen Handlungsfreiheit der beteiligten Personen. (...) Bei pädosexuellen Handlungen zwischen Erwachsenen und Kindern gibt es immer eine Asymmetrie, so dass das Kind hier vor Missbrauch strafrechtlich geschützt werden muss. (...)
(...) Herr Beck hat dem Christival, dem CVJM und der Deutschen Evangelischen Allianz Gespräche angeboten und hat sich auch bereit erklärt auf dem Christival über Homosexualität zu diskutieren. Dieses Angebot wurde ausgeschlagen, was beispielsweise vom Vereinigung Evangelischer Freikirchen öffentlich bedauert wurde(VEF) ( http://www.idea.de/index.php?id=917&tx_ttnews%5Btt_news%5D=63794&tx_ttnews%5BbackPid%5D=18&cHash=a9e30204e0 ). (...)
(...) Herr Beck erwägt nur dann eine Teilnahme an Veranstaltungen im Ausland, wenn er von den Organisatoren einer solchen Veranstaltung eingeladen wird. Die Lage der Homosexuellen in Jamaika ist besorgniserregend und es ist zu hoffen, dass dort in nächster Zeit Fortschritte erzielt werden. Herr Beck ist derzeit am Überlegen, inwieweit er sich als Abgeordneter des Deutschen Bundestages und Mitglied des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe für die Homosexuellen in Jamaika einsetzen kann. (...)
(...) Das macht sie nicht per se förderungswürdig, aber ich finde es wenig nachvollziehbar, warum die finanzielle Förderung ihres zivilgesellschaftlichen Engagements, das in der Regel viel mehr Menschen als nur den Kirchenmitgliedern zugutekommt, so viel Kritik hervorruft. Der Staat darf mit Steuergeld alle möglichen Unternehmungen fördern. Menschen, die mit Sport oder Kunst nichts anfangen können, müssen schließlich auch damit leben, dass mit Steuergeld Sportvereine und Kunstinstitutionen unterstützt werden, obwohl manche von ihnen durchaus beträchtliches Eigenkapital besitzen. (...)