(...) Zum jetzigen Zeitpunkt liegen mir dazu jedoch keine Erkenntnisse vor, auch kann ich selbstverständlich keine Rechtsberatung geben. (...)
(...) Zurzeit herrscht jedoch ein Ungleichgewicht zwischen den verschiedenen Ebenen, das führt dazu, dass immer mehr freiwillige Leistungen der Kommunen gekürzt werden. Das darf nicht sein. (...)
(...) Zum einen ist das viel gehörte Argument, dass deutsche Autofahrer in anderen Ländern auch Maut zahlen müssen, für mich kein wirkliches Argument, denn „die anderen machen es doch auch“ ist keine solide Grundlage für politische Entscheidungen. (...)
(...) Einen gesetzlich vorgeschriebenen "Veggie-Day" wird es nicht geben und auch die Idee, das Fleisch zusätzlich zu besteuern, halte ich für nicht zielführend. (...) Vielmehr muss jeder einzelne für sich selbst seinen Fleischkonsum überdenken oder eben auch nicht. (...)
(...) Grundsätzlich setzt sich die Piratenpartei auch für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn ein. Dieser soll sich nach Meinung der Piratenpartei wie folgt zusammensetzen: (...)